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Fleischsteuer? Haben wir schon, nur viel besser!

Fleisch in der Ladentheke
am
08.08.2019
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Höhere Steuern auf Fleisch für mehr Tierwohl im Stall. Das fordern Agrarpolitiker in Berlin. Dabei arbeitet das Konzept längst auf privater Basis. Ein Kommentar von agrarheute-Redakteur Norbert Lehmann.

Eine eigene Fleischsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent anzuheben - dafür plädieren ziemlich einmütig die agrarpolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grüne. Die Einigkeit lässt aufhorchen. Sie deutet darauf hin, dass der Ruf nach einer Sonderabgabe für Fleischliebhaber mehr ist als eine Eintagsfliege im Sommerloch.

Was gibt es auch Schöneres für einen Politiker, als mit einem Streich höhere Staatseinnahmen zu generieren und sich gleichzeitig als Schützer der Nutztiere und des Klimas zu profilieren? So gesehen spricht einiges dafür, dass die GroKo hier dranbleibt. Denn Union und SPD brauchen dringend zählbare Ergebnisse für ihre bald fällige Zwischenbilanz der Legislaturperiode. Schließlich wollen sie ihre freudlose Ehe noch zwei Jahre fortsetzen - und Geld hat der Staat nie genug.

Das Modell heißt "Initiative Tierwohl"

Aber zurück zur Fleischsteuer: Euros vom Verbraucher einzusammeln, um sie für einen gesellschaftlich erwünschten Zweck einzusetzen, das ist nicht neu und das gibt es auch bereits in der Tierhaltung. Das Modell heißt "Initiative Tierwohl".

Seit fast fünf Jahren werden aus dem Ladenpreis inzwischen 6,25 Cent pro kg verkauftes Schweine- und Geflügelfleisch abgezweigt. Landwirte, die in ihren Ställen nachweislich mehr für das Tierwohl tun, als das Gesetz vorschreibt, werden aus diesem Fonds belohnt.

So kommt das Geld beim Landwirt auch an

Wäre es - statt neuer Steuern - nicht eine bessere Idee, diese privatwirtschaftliche Keimzelle mit politischem Rückenwind flächendeckend auszubauen? Kombiniert mit einer verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung würde daraus ein wirkungsvolles Instrument zum Umbau der Tierhaltung. Das gilt erst recht, wenn Gastronomie und Metzger endlich mitmachen müssten.

Der Vorteil ist: Bei dieser Finanzierung kommt das Geld wirklich beim Landwirt an. Denn dass die Einnahmen aus einer Fleischsteuer dauerhaft in die Stallbauförderung fließen würden, glaubt doch wohl keiner ernsthaft. Steuereinnahmen sind nämlich grundsätzlich nicht zweckgebunden.

Darum sollten all jene Politiker in Berlin, die eine Fleischsteuer fordern, noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht elegantere und zielgenauere Wege gibt, einen gesellschaftlich erwünschten Umbau der Tierhaltung finanziell anzukurbeln. Der Ansatz dazu ist schon vorhanden.

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