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Foodwatch verklagt Julia Klöckner wegen "geheimer Lobbytreffen"

Julia Klöckner ist Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
am Dienstag, 02.02.2021 - 15:21 (3 Kommentare)

In einem Antrag forderte die Organisation Foodwatch, dass das Agrarministerium Lobbytermine von Ministerin Klöckner (CDU) offenlegt. Das Ministerium lehnte ab. Nun geht Foodwatch vor Gericht.

Die Organisation Foodwatch hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen Bundesministerin Julia Klöckner eingereicht. Der Grund: Nach Angaben von Foodwatch will Klöckner Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen. Mit der Klage wollen die Verbraucherschützer nach eigenen Angaben erreichen, dass die Ministerin alle "dienstlichen Kontakte" mit "externen Dritten" transparent macht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu erfahren, sagte Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald. Das Ministerium bestätigte die Klage gegenüber der dpa.

 

Foodwatch-Antrag aus Sicherheitsgründen abgelehnt

Foodwatch hatte nach eigenen Angaben im März 2020 beim Ministerium einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine Klöckners nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diesen habe das Ministerium im August 2020 aus zwei Gründen abgelehnt:

  • Aus Informationen zu Lobbytreffen könnten Bewegungsprofile abgeleitet werden.
  • Eine offengelegte Liste enthalte außerdem möglicherweise nicht alle Kontakte der Ministerin, was den Vorwurf "mangelnder Vollständigkeit" nach sich ziehen könne.

Das Agrarministerium wollte sich am Nachmittag "mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren" nicht zu Details äußern.

Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland umstritten

Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern mit Interessenvertretern vollständig offenlegt. Über ein verpflichtendes Register dieser Art wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Auf EU-Ebene existiert ein solches Register bereits. Die Verabschiedung des Gesetzes für ein Lobbyregister in Deutschland scheitert bislang am Koalitionsstreit darüber, ob das Register nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Bundesregierung zu mehr Transparenz verpflichten soll. Die SPD ist dafür - die Union lehnt das bislang ab.

Mit Material von dpa
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