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Wettbewerbsrecht

Frankreich: Regierung will Preisdumping bei Lebensmitteln stoppen

Stephane Travert
© Cheik Saidou/ Min.Agr.Fr
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Norbert Lehmann , agrarheute
am
01.02.2018

Frankreich will seinen Bauern zu „gerechten Preisen“ verhelfen und dazu unter anderem Rabatte auf Lebensmittel begrenzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Landwirtschaftsminister Stéphane Travert vorgelegt.

Frankreichs Landwirtschaft leide seit Jahren unter einem „Preiskrieg“, teilte der Élysée-Palast mit. Darum sollen Preisnachlässe in Supermärkten bei Lebensmitteln künftig auf 34 Prozent des Warenwerts begrenzt werden. Sonderangebote nach dem Motto „zwei Produkte zum Preis von einem“ wären damit tabu.

Zudem sollen die Preis-Verhandlungen zwischen Bauern und ihren Abnehmern neu geregelt werden. Wie Landwirtschaftsminister Stéphane Travert sagte, sollen künftig die Produzenten einen Vertrag vorschlagen, ausgehend von den Herstellungskosten. Supermärkte sollen verpflichtet werden, Lebensmittel in der Regel mindestens 10 Prozent über ihrem Einkaufspreis zu verkaufen.

Streitschlichter sollen gestärkt werden

Das Vorhaben war bei den Runden Tischen zur Agrar- und Ernährungswirtschaft erarbeitet worden. Agrarheute hatte Mitte Januar über erste Einzelheiten des geplanten Gesetzes berichtet.

Der nun vorliegende Entwurf sieht unter anderem vor, Nachverhandlungen bei schwankenden Produktionskosten zu erleichtern. Zugleich will Paris die Instrumente zur Streitschlichtung zwischen den Akteuren der Wertschöpfungskette zusammen mit der Position der Interprofessionen stärken.

Verbraucherschützer sind skeptisch

Die Verbraucherschutz-Organisation UFC-Que choisir äußerte sich kritisch: Das Gesetz sei „ein Geschenk für die großen Supermarktketten auf dem Rücken der Konsumenten, mit einem sehr hypothetischen Gewinn für den Hersteller“, sagte der Branchenbeauftragte Olivier Andrault der Zeitung „Le Télégramme“. Er schätzte die Mehrkosten für Verbraucher auf 1 Milliarde Euro in zwei Jahren. Der Gesetzentwurf ab Ende März oder Anfang April im Parlament beraten werden.

Vor wenigen Tagen hatten in Frankreich Tumulte bei einer Rabattaktion für Schoko-Aufstrich für Aufsehen gesorgt, die Gläser waren dabei 70 Prozent günstiger angeboten worden als üblich.

Auflagen für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung

Das Gesetz mit der Bezeichnung „Balance der Handelsbeziehungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie gesunde und nachhaltige Ernährung“ sieht eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. So sollen Beratung und Verkauf im Pflanzenschutz getrennt werden. Mit Blick auf das Tierwohl strebt die Regierung an, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz härter zu bestrafen. Tierschutzorganisationen sollen mehr Klagemöglichkeiten erhalten.

Für eine gesunde und nachhaltige Ernährung soll bis 2020 in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung mindestens die Hälfte aller Lebensmittel aus biologischem, regionalem oder anderweitig zertifiziertem Anbau stammen.

Mit Material von Agra-Europe, dpa
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