Freie Wähler: So steht die Partei zur Landwirtschaft

Die Freien Wähler sind mit 11,6 % aus der Landtagswahl in Bayern gegangen.

Die CSU muss drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben. Zudem gehen das Umwelt- und das um Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner. Der Koalitionsvertrag wird am heutigen Montag unterzeichnet.  

Doch wie positionieren sich die Freien Wähler zu landwirtschaftlichen Themen? Der Bayerische Bauernverband hat die Partei befragt.

Die Freien Wähler sehen die bäuerlichen Familien als die Stützpfeiler im ländlichen Raum, die es unbedingt zu stärken gilt. Die zweite Säule gelte gerade wegen ihrer Umweltprogramme und ihrer gezielten Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Dorferneuerung und der Entwicklung der Kulturlandschaft als erfolgreiches zukunftsweisendes Modell.

Die zunehmende Problematik des „Landgrabbing“ sei der Partei bewusst, heißt es weiter. Daher ist ihrer Meinung nach das Grundstücksverkehrsgesetz konsequent umzusetzen, so dass auch zukünftig gewährleistet werden kann, dass „Bauernland auch in Bauernhand“ bleibt.

Die Freien Wähler unterstützen die Forderungen zur soliden Evolution der GAP nach 2020.  Es müsse klar werden, wie elementar die Zahlungen für die bayerische Landwirtschaft und somit das gesamte Kulturland Bayerns sind. Am bewährten Zwei-Säulenmodell wolle die Partei weiter festhalten, denn die Zahlungen aus der ersten Säule seien für viele Landwirte direkt einkommenswirksam.

Entschieden wenden sich die Freien Wähler dagegen, die Interessen der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Die erhöhte Nachfrage nach den Produkten des ökologischen Landbaus biete hervorragende Chancen für den regionalen Absatz bayerischer biologisch erzeugter Produkte. Dabei sei insbesondere bei der Umstellung der Betriebe auf ökologischen Landbau eine staatliche Unterstützung von Nöten, um die Einkommensausfälle in den ersten Jahren zu kompensieren.

Die Einführung eines Verbots der Anbindehaltung – auch wenn diese mit einer längeren Übergangsfrist verbunden ist – hätte laut Freien Wählern das Aus für zahlreiche familiengeführte Betriebe in Bayern zur Folge. Der Strukturwandel würde dadurch massiv beschleunigt werden. Einen Sachkundenachweis für Tierhaltung lehnt die Partei massiv ab

Elementar sei eine flächendeckende Breitbandversorgung und Mobilfunkabdeckung. Das sei eine der größten Aufgaben, die ansteht. Außerdem unterstütze die Partei den bayerischen Bauernverband in den Forderungen nach kostenlosen Geo-, Wetter- und Satellitendaten.

Die Freien Wähler lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab und fordern ein bundesweites nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen im Sinne der auf EU-Ebene vereinbarten Opt-Out-Regelung. Neue Methoden, wie das genome Editing müssen wissenschaftlich bewertet werden.  Patente auf Pflanzen und Tiere sind abzulehnen.

Die Marktposition der Milchbauern müsse gestärkt werden, z.B.: über eine freiwillige Bündelung. So müsse nach Ansicht der Freien Wähler beispielsweise die Absicherung landwirtschaftlicher Produkte über Warenterminmärkte weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig müsse den profitgetriebenen Spekulationen mit Nahrungsmitteln Einhalt geboten werden,  um die blasengetriebene Volatilität der Nahrungsmittelpreise zu verhindern.