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Aus für Jamaika: Das sagen Agrarexperten dazu

Jamaikaflagge über Maissfeld
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Julia Eder, agrarheute
am
23.11.2017

Die FDP hat die Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen beendet. Wir haben in der Agrarbranche nachgefragt: Wie sollte es jetzt weitergehen?

Willi Kremer-Schillings, „Bauer Willi“:

Bauer Willi

„Die Wähler haben ihre Stimme abgegeben und damit einen Regierungsauftrag erteilt. Es kann nicht sein, dass SPD, FDP und AfD diesen Wählerauftrag nicht wahrnehmen und sich weigern, Verantwortung zu übernehmen. Bei dem gegebenen Wahlergebnis sind wir nun einmal auf Koalitionen angewiesen. Besonders für SPD und FDP gilt: Ihr Frust ist verständlich, aber überwindbar. Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich nur sagen: Der beste Kompromiss ist der, mit dem niemand zufrieden ist.

Ich würde mir wünschen, dass man die Gespräche wiederaufnimmt. In der Landwirtschaft waren die Verhandlungen, wenn man den Berichten glaubt, ohnehin schon ziemlich weit. Ob es Jamaika oder eine Große Koalition wird, ist mir als Landwirt erstmal egal, wobei ich – und das ist nur meine ganz, ganz persönliche Meinung – eine Große Koalition bevorzugen würde. Wir hatten noch nie so stabile Verhältnisse und solch geräuschloses Vorankommen wie in den vergangenen vier Jahren. Angela Merkel müsste dann aber lernen, die Errungenschaften der SPD auch als solche zu würdigen und zu kommunizieren. Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und bei Neuwahlen sollten sich die Wähler mal genau ansehen, welche Parteien wirklich Verantwortung übernehmen wollen. Nur auf Protest zu setzen empfinde nicht als demokratisch.“

Nadine Henke, Landwirtin und Ceres-Finalistin:

Nadine Henke

"In einer Demokratie kann es auch mal richtig sein, keinen Kompromiss einzugehen, um seine Wähler nicht zu enttäuschen. Ich habe CDU/FDP gewählt und wäre maßlos enttäuscht gewesen, wenn daraus eine Jamaika-Koalition entstanden wäre. Ich bin der FDP so dankbar, dass sie die Reißleine gezogen haben. Dieses "Rumgeeier" alleine bei den Sondierungsgesprächen - da mag ich mir gar nicht vorstellen, welche in sich selbst lähmende Uneinigkeit das als Regierung gegeben hätte. Ich persönlich finde den Weg der SPD äußerst stumpf - als zweitstärkste Partei die beleidigte Leberwurst zu spielen, ist einfach nur Kindergarten."

Amos Venema, Landwirt:

Amos Venema, Milchviehhalter und Agrarblogger

„Wir sind in keiner Staatskrise, wie es viele Medien vermitteln. Der Abbruch der Verhandlungen ist zwar in Deutschland etwas Besonderes, weil es so etwas in dieser Form noch nie gegeben hat. In anderen Ländern der EU ist diese Situation aber ganz alltäglich bzw. viel schlimmer. Egal, wie es ausgeht: Ich glaube nicht, dass sich für die Landwirtschaft viel ändert. Der Grund ist ganz einfach: Wir haben keine gravierenden Probleme, deshalb schaffen wir durch Emotionalisierung welche. Themen wie ein Glyphosat-Verbot, Tierwohllabel sind Teil der “geheimen“ Sondierungsgespräche!

Ich hoffe, dass jetzt erst einmal Ruhe einkehrt, der Bundespräsident den Parteien ins Gewissen redet und nochmal versucht wird, über eine Große Koalition zu sprechen. Die SPD gerät jetzt extrem unter Druck. Eigentlich müssten sie als zweitstärkste Kraft versuchen, eine Regierung zu bilden. Der Wählerauftrag gilt auch für die SPD. Angela Merkel hat durch ihr Verhalten gezeigt: Sie tut alles für den Machterhalt. Eine Alternative zur Großen Koalition sind aus meiner Sicht nur Neuwahlen, aber wie man an der Landtagswahl in Niedersachsen gemerkt hat: Die Bürger sind wahl-müde!. Eine Minderheitsregierung kann ich mir nicht vorstellen. Deutschland muss seinem Anspruch gerecht werden, in Europa und der Welt eine entscheidende Rolle zu spielen. Dafür braucht die Regierung eine stabile Mehrheit!“

Dirk Hesse, Agrar-Berater:

Dirk Hesse

„Ich habe Jamaika mit großer Sorge gesehen, vor allem, als es hieß, dass man sich auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt habe. Die Grünen haben sich ja zum Beispiel für eine deutliche Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und gegen Glyphosat ausgesprochen. Außerdem hätten die Forderungen der Grünen im Bereich Tierhaltung, vor allem in der Sauenhaltung für große Schwierigkeiten gesorgt: Die Masse der Verbraucher wünscht sich regional erzeugte Produkte, aber diese Vorschläge hätten zu Tierleid und der Schließung von Betrieben geführt. Damit wären die Grünen ihrem Ziel der Beendigung der Massentierhaltung ein deutliches Stück näher gekommen. Allerdings wünscht die Masse unserer Verbraucher und Verbraucherinnen günstige Lebensmittel, die sie so nicht mehr bekommen könnten. Von daher sehe ich das Ende der Sondierungsgespräche zu Jamaika sehr positiv.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass auch auf Bundesebene politische Entscheidungen ausschließlich auf fachlicher, und nicht auf ideologischer Basis getroffen werden. Daher ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen für mich nicht wünschenswert. Mit Verhandlungen zu einer Großen Koalition oder auch mit Neuwahlen könnte dieser Wunsch eher erreicht werden.“

agrarheute-Polittalk: Das sagen die Agrarpolitiker vor der Wahl

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