Wer sich für die Ökologische Landwirtschaft einsetzt - und wer nicht

Gerade für kleine bäuerliche Betriebe kann sich die Umstellung auf Öko-Landwirtschaft finanziell lohnen. Kurz vor der Bundestagswahl haben jetzt  CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Stellung bezogen uns sich folgenden Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft gestellt:

• Welche Rolle messen Sie dem Ökologischen Landbau, mit Blick auf die großen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, bei? mehr ...
• Welche Politikmaßnahmen werden Sie auf Bundesebene ergreifen, um diese Potenziale und Chancen der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft besser zu nutzen? mehr ...
• Werden Sie sich für eine Aufstockung des Etats für die Ökoforschung einsetzen? Wenn ja, wie hoch muss aus Ihrer Sicht die Forschungsförderung für den Ökologischen Landbau sein, so dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Anbau- Systemen sicher gestellt ist? Welche Ministerien sollten in diese Forschungsförderung einbezogen sein? mehr ...
• Werden Sie sich für eine Koppelung der Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik an soziale und umweltbezogene Leistungen der Landwirtschaft einsetzen? Wie sollen nach Ihren Vorstellungen diese Koppelung sowie die erste und zweite Säule künftig ausgestaltet werden? mehr ...

Welche Rolle messen Sie dem Ökologischen Landbau, mit Blick auf die großen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, bei?

CDU:
Ökolandbau ist für die CDU eine gleichberechtigte Form der umweltfreundlichen Landbewirtschaftung. Er trägt zur Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln bei und schafft Arbeitsplätze. Der ökologische Landbau ist meist ein wichtiger Teil einer regionalen Kreislaufwirtschaft. Von ihm profitieren zudem Tourismus und Gastronomie in ländlichen Regionen. Auch für Kleinbauern in den Entwicklungsländern ist die ökologische Wirtschaftsweise oft sehr vorteilhaft. Der ökologische Landbau hat seine feste Stellung in der Weltlandwirtschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung.

SPD:
Die ökologische Landwirtschaft entspricht dem Idealbild einer nachhaltigen Landwirtschaft in besonderer Weise. Wir halten an dem Ziel, bis 2015 20 Prozent der Fläche ökologisch zu bewirtschaften, fest. Die politischen Rahmenbedingungen wollen wir entsprechend gestalten. Allerdings muss eine marktgerechte Entwicklung erfolgen; der Versuch einer Ausweitung des Angebots gegen den Markt wäre zum Scheitern verurteilt.

FDP:
Produktivität und Effizienz dienen der Ernährungssicherung und gleichzeitig dem Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Zur Steigerung der Produktivität wollen Liberale den technischen Fortschritt nutzen. Hierzu zählen moderne Landtechnik, Wasser sparende Bewässerungssysteme und Betriebsmittel. Der ökologische Landbau in Deutschland und weltweit kann einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen leisten. Dazu müssen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen insbesondere auch für den ökologischen Landbau in Deutschland und der europäischen Union deutlich verbessert werden.

Die Linke:
Der ökologische Landbau stellt ein sehr wichtiges Zukunftsmodell für die Landwirtschaft dar, das die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft wie Ernährungs- aber auch Einkommenssicherung, Schonung der Ressourcen, Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit bewältigen kann. Eine Ausweitung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft ist notwendig und förderwürdig. Neben ökonomischen Anreizen ist die Ausbildung und das Wissen über den Ökolandbau zu erweitern und zu verbreiten. Die konventionelle Landwirtschaft muss sich an den ökologischen Leistungen des Ökolandbaus messen lassen und umweltgerechter werden.

Bündnis 90/Die Grünen:
Nur ein grüner Weg, der die Prinzipien der Nachhaltigkeit konsequent berücksichtigt, führt aus der Krise. Im Agrarbereich ist der ökologische Landbau dieser grüne Weg. Die systemimmanenten Leistungen des ökologischen Landbaus beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind längst anerkannt. Auch beim Klimaschutz beweist er sich als die bessere Bewirtschaftungsform. Zudem bietet er verlässliche Ansätze, um die Welternährung zu sichern. Dies alles sind in unseren Augen Gründe genug, um den ökologischen Landbau zum Leitbild der Agrarpolitik zu machen.

Welche Politikmaßnahmen werden Sie auf Bundesebene ergreifen, um diese Potenziale und Chancen der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft besser zu nutzen?

CDU:
Wir wollen, dass der deutsche Ökolandbau und die ökologische Lebensmittelwirtschaft ihre Chancen am boomenden Biomarkt nutzen können und werden die Biobranche kräftig unterstützen. Die Umstellung auf den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und das Bundesprogramm ökologischer Landbau fortführen. Wir werden die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, die Bildung von Erzeuger- und Absatzgemeinschaften und die Verbesserung der Vermarktung unterstützen. Zudem wollen wir das deutsche Biosiegel weiterentwickeln und verpflichtend mit einer Herkunftsangabe versehen. Dies erhöht die Transparenz für den Verbraucher und ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutschen Produzenten.

SPD:
Die SPD steht zu dem Ziel, dass 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Es wird jedoch nur erreicht, wenn die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreift. Neben der Förderung von Forschung, Anbau, Verarbeitung und Vermarktung müssen weitere Instrumente genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen von Programmen zur Entwicklung ländlicher Räume Regionalmanagementsysteme und Regionalbudgets eingerichtet werden, in deren Rahmen der ökologische Landbau eine gewichtige Rolle spielen kann. Die ökologische Landbewirtschaftung ist in besonderer Weise geeignet, eine nachhaltige Regionalentwicklung zu gewährleisten.

FDP:
Die FDP ist für ein gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Anbaumethoden in der Landwirtschaft. Die Basis-Förderung des Ökolandbaus durch die Kulturlandschaftsprämien muss, wie die Fördermaßnahmen der Zweiten Säule, gesichert werden. Um die Chancen der steigenden Nachfrage nach Öko-Produkten zu nutzen, ist das folgende Maßnahmenbündel notwendig: Forschung, effizienteres Marketing, bessere Vermarktungsstrukturen, Beratung und Ausbildung. Die Linke: Die existierenden politischen Instrumentarien zur Förderung des Ökolandbaus müssen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Da die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln stärker gewachsen ist als ihre einheimische Erzeugung, müssen die Anreize zur Umstellung und vor allem für die Verarbeitung/Veredlung erhöht werden. Innerhalb der 2. Säule der EU - Agrarförderung sind die Instrumentarien zu verstärken. Gleichzeitig sind in der Absatzförderung die Aspekte regionaler Wertschöpfung aus der Ökoproduktion verstärkt in den Vordergrund zu rücken.

Bündnis 90/Die Grünen:
Um vom Bio-Boom profitieren zu können, müssen deutlich mehr Betriebe als bislang auf Ökolandbau umstellen. Für viele bäuerliche Betriebe ist die Erzeugung und Vermarktung von Bioprodukten die einzige zukunfts- und damit arbeitsplatzsichernde Perspektive. Umstellungs- und Beibehaltungsprämien müssen dementsprechend ausgestaltet werden. Im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms wollen wir wieder einen Sonderfördertatbestand „Ökologischer Landbau“ mit höheren Fördersätzen einrichten. Bei Absatzförderung und Gemeinschaftsmarketing sollte sich die Politik für die Bereiche engagieren, die auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind, also die Unterstützung von regionalen, tiergerechten und ökologischen Produkten.

Werden Sie sich für eine Aufstockung des Etats für die Ökoforschung einsetzen? Wenn ja, wie hoch muss aus Ihrer Sicht die Forschungsförderung für den Ökologischen Landbau sein, so dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Anbau- Systemen sicher gestellt ist? Welche Ministerien sollten in diese Forschungsförderung einbezogen sein?

CDU:
Einer der Schwerpunkte der CDU für die nächste Legislaturperiode ist eine Innovations- und Qualifizierungsoffensive über die gesamte Wertschöpfungskette der Agrarwirtschaft. Explizit sprechen wir uns mit der CSU für die Intensivierung der Forschung für den ökologischen Landbau aus. Grundlagenerkenntnisse, die Entwicklung moderner mechanischer Verfahren, die Züchtung neuer Sorten inklusive des Forschungstransfers in die Praxis werden dem deutschen Ökolandbau helfen, zukunftsfähig zu bleiben und noch wettbewerbsfähiger zu werden. Sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium wie das Bundesforschungsministerium werden die Forschungsförderung der Bundesregierung für den Ökolandbau im Wesentlichen verantworten.

SPD:
Wir werden unsere Ziele zur Ausweitung des ökologischen Landbaus nicht erreichen, wenn die Forschung zum ökologischen Landbau und zur ökologischen Lebensmittelwirtschaft nicht intensiv weitergeführt wird. Deshalb sehen wir grundsätzlich die Notwendigkeit, die Forschung in diesem Bereich zu verstärken. Konkrete Mittelzusagen zum jetzigen Zeitpunkt wären allerdings aus unserer Sicht unseriös. Wir wollen die Forschungsförderung der Ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Forschung und Umwelt stärker untereinander abstimmen und neue Schwerpunkte in der Forschung zur Unterstützung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung setzen. Dabei muss die Förderung des ökologischen Landbaus eine besondere Rolle spielen.

FDP:
Die FDP ist für eine Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen gerade auch für den ökologischen Landbau. Eine intensivere Agrarforschung ist auch im Bereich des ökologischen Landbaus sinnvoll und notwendig. Die Möglichkeit einer Aufstockung der finanziellen Mittel für Ökoforschung hängt davon ab, inwieweit die finanziellen Voraussetzungen dies zulassen.

Die Linke:
Die LINKE fordert eine verstärkte Forschung zum Ökolandbau. Die Forschungsmittel im Bundesprogramm Ökologischer Landbau sollten mindestens im bisherigen Rahmen erhalten bleiben. Anstelle des Mitteleinsatzes für die Agro-Gentechnik, der in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Akzeptanz steht, sollten mehr Forschungsmittel in Low-Input-Systeme und für angewandte Fragestellungen investiert werden. Nicht nur, aber auch in den Ökolandbau. Im EU-Forschungsprogramm muss eine Verstärkung der Ökolandbauforschung etabliert werden.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die Ökolandbau-Forschung muss entsprechend des gesellschaftlichen Stellenwerts des Ökolandbaus gefördert werden. Dazu muss das Bundesprogramm Ökolandbau in ein permanentes Forschungsprogramm umgewandelt und die Forschungsförderung aufgestockt werden, um die Forschung auf bisher vernachlässigte Fragestellungen ausweiten zu können. Das Institut für Ökolandbau des Johann Heinrich von Thünen-Instituts sollte ausgebaut und interdisziplinäre, querschnittsorientierte Forschung zum ökologischen Landbau verstärkt auch an anderen Forschungsanstalten durchgeführt werden. Sowohl das Bundesministerium für Bildung und Forschung als auch andere deutsche Forschungsträger müssen sich stärker der Förderung der Ökolandbau-Forschung widmen.

Werden Sie sich für eine Koppelung der Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik an soziale und umweltbezogene Leistungen der Landwirtschaft einsetzen? Wie sollen nach Ihren Vorstellungen diese Koppelung sowie die erste und zweite Säule künftig ausgestaltet werden?

CDU:
Bereits heute ist Gewährung von Direktzahlungen an die Einhaltung zahlreicher Kriterien im Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz (Cross Compliance) geknüpft. Für den Ausgleich der höheren europäischen Produktionsstandards, die Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft für Gesellschaft und Natur sowie für die Schaffung eines Sicherheitsnetzes gegen krisenhafte Preisabstürze sind die produktionsunabhängigen Direktzahlungen ein unverzichtbares Instrument und müssen in angemessener Höhe erhalten bleiben. Wir brauchen dafür eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen EUAgrarpolitik.

SPD:
Die künftige Agrarpolitik muss einen deutlichen Beitrag dazu liefern, dem Leitbild einer nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft weiter zu entsprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Leistungen der Landwirte, die über die Einhaltung von Grundforderungen hinausgehen, anhand klar definierter Ziele honoriert werden. Ein besonderes Problem wird die Messbarkeit der Leistungen für die Gesellschaft – also für öffentliche Güter – sein. Eine weitere Frage ist, wie das System ausgestaltet werden kann, um bürokratische Lasten für die Betriebe zu vermeiden. Die vorliegenden Vorschläge gehen noch weit auseinander bzw. sind noch wenig überzeugend.

FDP:
Die FDP steht zu den EU-Agrarzahlungen in der Ersten und Zweiten Säule an die Landwirtschaft. Sie sind ein Ausgleich für höhere Standards in Deutschland und ein Honorar für die Erhaltung und Pflege unserer wunderschönen Kulturlandschaft. Bereits heute sind die EU-Agrarsubventionen an die Einhaltung vielfältiger Kriterien in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz über die sogenannten Cross Compliance-Regelungen gebunden. Damit wird sichergestellt, dass die deutsche und europäische Landwirtschaft die höchsten Standards weltweit einhält. Für eine weitere Verschärfung besteht zurzeit keine Notwendigkeit.

Die Linke:
Die LINKE tritt für eine Beibehaltung der ersten und zweiten Säule in der Agrarförderung ein. Dabei ist eine stärkere Koppelung der betrieblichen Direktzahlungen an soziale und ökologische Leistungen unabdingbar, um sie angesichts stärkerer Verteilungskämpfe innerhalb des EU-Haushaltes überhaupt erhalten und rechtfertigen zu können. Die zweite Säule ist finanziell zu stärken und sollte umfassender für die Förderung des ländlichen Raums eingesetzt werden. Insbesondere Frauen in ländlichen Räumen wurden bislang im Zugang zu öffentlichen Fördermitteln benachteiligt. Hier muss mehr Verteilungsgerechtigkeit gewährleistet werden.

Bündnis 90/Die Grünen:
Agrarpolitik muss die notwendigen Impulse für Klimaschutz, Artenerhalt, die nachhaltige Lebensmittelproduktion sowie die Entwicklung der ländlichen Räume setzen. Sie wird dieser Aufgabe aber nur dann gerecht, wenn sie echte ökologische oder soziale Lenkungswirkungen entfaltet. Die europäische Agrarpolitik braucht deshalb klare Ziele. In Zukunft dürfen öffentliche Gelder nur noch an Betriebe bezahlt werden, die z.B. mit Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz oder durch die Schaffung von Arbeitsplätzen gesellschaftliche Leistungen erbringen. Die zweite Säule muss bestehen bleiben und Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Maßnahmen wie eine auflagenlose Investitionsförderung, die die Industrialisierung der Tierhaltung forciert, gehören nicht dazu.