Vor vier Wochen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) einer Übernahme von Tengelmann durch Edeka außer Kraft gesetzt. agrarheute berichtete. Nun wendet sich das Wirtschaftsministerium an den Bundesgerichtshof, um den Entscheid des Düsseldorfer Oberlandesgerichts anzufechten.
"Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen", sagte Gabriel am Sonntag in einem ARD-Interview.
Prüfung der Rechtsbeschwerden
Der Bundesgerichtshof muss nun prüfen, ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde des Düsseldorfer Oberlandesgerichts zulässig ist. Wann über die Beschwerden eine Entscheidung zu erwarten ist, bleibt offen.
"Eine Frist für die Entscheidung gibt es nicht", erklärte das Wirtschaftsministerium.
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