Gabriel gibt grünes Licht für Tengelmann-Übernahme durch Edeka

Seit fast einem Jahr kämpft Edeka darum, Kaiser's Tengelmann schlucken zu dürfen. Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun ein Verbot des Bundeskartellamts aus.

Die Wettbewerbshüter hatten angemahnt, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen rund 85 Prozent des Markts.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat die Erlaubnis für die Übernahme durch Edeka kritisiert. "Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu", sagte Schmidt am Donnerstag. Für Verbraucher und die Landwirtschaft drohten Nachteile. "Langfristig werden die marktmächtigen Unternehmen die Preise diktieren, sowohl bei den Zulieferern als auch an den Regalen." Wettbewerb werde noch mehr über den Preis statt über die Qualität laufen.

Gabriel betonte hingegen, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung." Es gehe bei den Kaiser's-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Chef.

Edeka muss nach den Auflagen nun

• rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen,
• die Kaiser's-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und
• das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben.

Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Fusion. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: "Es gibt keine Hintertür."

Kritik an der Ministererlaubnis kam auch vom Deutschen Bauernverband: die Entscheidung gehe "eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter". Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht.

Auch der Markenverband kritisiert die Entscheidung und bezeichnet die Ministererlaubnis als "nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch".