Gabriel: TTIP ist praktisch tot

Für Bundeswirtschaftsminister, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist das Mega-Freihandelsprojekt TTIP zwischen der EU und den USA am Ende. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, sagte er am Sonntag beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz.

So deutlich hatte er sich bislang noch nicht zu dem umstrittenen Thema geäußert. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man „nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt“. Gabriel betonte: „Wir dürfen uns aber den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen.“

Bereits im ZDF-Sommerinterview hatte der SPD-Chef Abschied von Freihandelsabkommen genommen, das auch in der SPD heftig umstritten ist. Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, das bereits ausverhandelt ist, verteidigte er jedoch. Er bedauerte, dass es in der Debatte oft mit TTIP in einen Topf geworfen werde. „Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem ein neues schlechtes Abkommen zu schließen.“

Für den 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt. Ceta gilt Kritikern als Blaupause für TTIP.

Auch in der SPD wächst der Widerstand gegen Ceta. Berlins Bürgermeister Michael Müller sprach sich bereits gegen Ceta aus: „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte er der Berliner Morgenpost. Mit dem Ceta-Vertrag werde der private Bereich gestärkt. Das stehe in Konflikt mit dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe. Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat Nachbesserungen gefordert.

Große Landesverbände wie der in Nordrhein-Westfalen, stehen dagegen hinter Ceta.

Die SPD will am 19. September auf einem Konvent in Wolfsburg ihre Ceta-Position festlegen. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden», sagte Gabriel im ZDF mit Blick auf den Parteikonvent. Gabriel geht von einer Zustimmung der Sozialdemokraten zu Ceta aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben.“