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Gemeinsame Agrarpolitik

GAP 2020: Dorfmann-Bericht gegen Haushaltskürzung

Europäisches Parlament Agrarausschuss
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
08.03.2018

Der EU-Agrarhaushalt sollte auch in der nächsten Förderperiode ab 2020 nicht gekürzt werden. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments zur GAP-Reform, Herbert Dorfmann.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU müsse eine ausreichende Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sicherstellen, unterstreicht der Südtiroler EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann in seinem Berichtsentwurf. Darum müsse der Agraretat mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau fortgeschrieben werden.

Dorfmann wird seinen Berichtsentwurf am kommenden Montag im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments vorstellen. Mit zahlreichen Änderungsanträgen ist zu rechnen. Bis Ende Mai soll die parlamentarische Debatte abgeschlossen sein. Denn schon im Juni will EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Legislativvorschläge für die nächste GAP-Reform präsentieren.

„Neues Liefermodell“ muss einfach und flexibel sein

Der Dorfmann-Bericht begrüßt das sogenannte „neue Liefermodell“ (new delivery model - NDM), das den Kern von Hogans bislang bekannt gewordenen Reformideen bildet. Dahinter steht der Ansatz, dass die Mitgliedstaaten künftig nationale Strategiepläne zur Umsetzung der GAP in Brüssel vorlegen sollen. Auf EU-Ebene würde nur noch ein Katalog von Regeln und Instrumenten festgelegt, aus dem sich die Mitgliedstaaten bedienen.

Dorfmann fordert, dass Modell müsse zu einer echten Vereinfachung und zu mehr Flexibilität für die Landwirte führen. Im Hinblick auf eine vielfach befürchtete Renationalisierung heißt es in dem Berichtsentwurf, die Einheit des Binnenmarktes und eine wirklich Gemeinsame Agrarpolitik müssten bei der Reform höchste Priorität haben.

Zahlungsansprüche abschaffen

Der EVP-Abgeordnete hält die Fortsetzung des Zwei-Säulen-Modells für richtig. Allerdings müsse es ein aktualisiertes und faireres Beihilfensystem geben, das nicht auf fast 20 Jahre alten Zahlungsansprüchen beruhe. Die historischen Zahlungsansprüche sollten durch eine EU-weit einheitliche Berechnungsmethode der Beihilfen abgelöst werden, die einfacher und transparenter sei.

Dorfmann will die Regierungen verpflichten, die Direktzahlungen stärker auf kleine Familienbetriebe zu konzentrieren. Eine Kappung soll aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Freiwillige gekoppelte Zahlungen sollen möglich bleiben.

Fairen Anteil an der Wertschöpfung sichern

Dorfmann will die EU-Kommission mit seinem Bericht auffordern, ein Konzept zu entwickeln, das die bisherigen verschiedenen Auflagen wie Cross Compliance, Greening sowie Agrar- und Umweltmaßnahmen zusammenfasst. Das integrierte Modell soll für die Landwirte weniger Bürokratie bedeuten und von den Mitgliedstaaten leichter zu kontrollieren sein.

Zur Vermeidung von Marktkrisen sollen die Sektoren freiwillige Mengenregulierungen absprechen dürfen, insbesondere für den Milchmarkt. Die Krisenhilfe, die bisher von den Direktzahlungen abgezogen wird, soll vom jährlichen Budgetierungszwang freigestellt werden, sodass Mittel übertragen werden können; Ziel ist ein unabhängiges Finanzinstrument für Nothilfen.

Dorfmann spricht sich auch dafür aus, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, sodass sie einen fairen Anteil an der Wertschöpfung erhalten.

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