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Förderung

GAP nach 2020: Europäischer Rechnungshof fordert Kurskorrektur

am Montag, 24.09.2018 - 13:20 (Jetzt kommentieren)

Agrarkommissar Phil Hogan bekommt Rückenwind vom Europäischen Rechnungshof. Beim Thema Kappungsgrenzen der Direktzahlungen scheint Einigkeit zu herrschen.

Der Europäische Rechnungshof rügt die EU-Agrarförderpolitik und verlangt eine Kurskorrektur zugunsten kleinerer Betriebe. «Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht», sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
 

Massive Strukturveränderungen in der Landwirtschaft hätten dazu geführt, dass die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe in bestimmten Regionen unzureichend erfüllt werde. Zum Teil sei eine Agrarindustrie entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien. «Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn», sagte Lehne. «Auf der anderen Seite werden die Umweltschäden, die durch die Agrarindustrie entstehen, zum Teil mit EU-Programmen wieder bekämpft.» Lehne forderte, die Agrarförderung «viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe zu konzentrieren».

agrarheute meint:

Ganz nachvollziehen lässt sich der Zusammenhang der Landschaftspflege und der Strukturveränderung in der Landwirtschaft allerdings nicht. Warum sollen größere Betriebe, mit moderner Technik und den gleichen Umweltauflagen wie kleine Betriebe, die Landschaftspflege nicht genauso gut machen? Eine sinnvolle Erklärung gibt es dafür meiner Meinung nach nicht.

Mit der Kritik unterstützt der Europäische Rechnungshof die GAP-Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Er sprach sich im Interview mit agrarheute ganz klar für eine Deckelung der Direktzahlungen aus. Eine gerechtere Verteilung der Zahlungen auf kleine und mittlere Betriebe sei für ihn ein Schlüsselelement. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagierte sofort und erklärte, dass sie eine obligatorische Deckelung der Zahlungen über 100.000 Euro pro Betrieb nicht mittrage.

Bevor die Vorschläge zur GAP 2020 konkreter werden, muss zunächst der mittelfristige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen werden. Das ist eine Grundvoraussetzung. Außerdem finden im Mai 2019 Europawahlen statt, wodurch die Karten neu gemischt werden.

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