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EU-Agrarreform

GAP nach 2020: Kappung ab 100.000 Euro

Getreideähren und Euro-Zeichen
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
01.06.2018

EU-Kommissar Phil Hogan hat heute die Reformvorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. Ab 60.000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro vollständig gekappt werden.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan

Mit der Pflicht zur Kappung schlägt Hogan einen relativ harten Kurs ein. Im Vorfeld der Präsentation der Reformvorschläge waren teils widersprüchliche Informationen im Umlauf. Sie deuteten auf eine freiwillige Kappung ab 60.000 Euro oder sogar auf einen Verzicht auf jegliche Deckelung hin.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute in einer Pressekonferenz in Bonn bereits ihren Widerstand gegen eine verpflichtende Kappung ab 100.000 Euro angekündigt.

Bei der Kürzung der individuellen Zahlungen soll die Arbeitsleistung auf einem Betrieb umfassend berücksichtigt werden. Dadurch will die Kommission eine gerechtere Verteilung der Zahlungen sicherstellen. Kleine und mittlere Betriebe sollen eine höhere Unterstützung je Hektar erhalten.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten mindestens 2 % ihrer Direktzahlungsmittel für die Förderung von Betriebsgründungen durch Junglandwirte vorbehalten.

Die Krisenreserve soll in eine dauerhafte "Agrarreserve" von mindestens 400 Mio. Euro überführt werden, indem die aus den Direktzahlungen gespeiste Krisenreserve mit Beginn der neuen Förderperiode in das Jahr 2021 "gerollt" wird. Das heißt, die Mittel werden nicht mehr jährlich abgerechnet und aufs Neue aus den Direktzahlungen aufgefüllt.

Die Kommission will die Mitgliedstaaten verpflichten, Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit, die Produktions- und Einkommensrisiken abdecken, finanziell zu unterstützen.

Bis zu 30 Prozent von der ersten in die zweite Säule

Hogan hatte im November 2017 auch angekündigt, künftig auf das Greening zu verzichten. Dessen ungeachtet sollen die Direktzahlungen künftig von noch ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht werden. Dabei soll die gesamte Einkommensstützung einschließlich gekoppelter Prämien an Umwelt- und Klimaanforderungen gebunden werden.

Jeder Mitgliedstaat muss zudem Regelungen entwickeln, die Betriebsinhaber dabei unterstützen, über die verpflichtenden Anforderungen hinauszugehen. Dazu ist ein Teil der nationalen Mittelzuweisungen für die erste Säule zu verwenden. Die Mittel für diese "Öko-Regelungen" sollen als top-up oder als eigenständige Förderung angeboten werden. Als Beispiel nennt die Kommission einen völligen Düngemittelverzicht.

Mindestens 30 % der nationalen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sind dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet. Rund 40 % der Gesamtmittel der GAP sollen zum Klimaschutz beitragen.

Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, 15 % der ihnen zugewiesenen Mitteln zwischen der ersten und zweiten Säule zu übertragen, und zwar in beide Richtungen. Darüber hinaus sollen sie weitere 15 % von der ersten in die zweite Säule übertragen können für Ausgaben zugunsten des Klima- und Umweltschutzes. Eine nationale Kofinanzierung ist dabei nicht vorgesehen. Das bedeutet, ingesamt könnte ein Mitgliedstaat die Direktzahlungen um bis zu 30 Prozent kürzen, um das Geld für die ländliche Entwicklung und den Klimaschutz einzusetzen.

Mehr Mittel für Innovation und neue Technologien

Die Innovation und Modernisierung soll mit der GAP künftig stärker unterstützt werden. Dazu werden 10 Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms "Horizont Europa" für Forschungs- und Innovationsvorhaben in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft bereit gestellt.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Digitalisierung für Kontrollen und die Überwachung zu nutzen,  damit weniger Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden müssen. Die Digitalisierung soll im ländlichen Raum unterstützt werden, indem der Breitbandzugang ausgeweitet wird.

Vorgesehen ist, dass jeder Mitgliedstaat eine nationale agrarpolitische Strategie entwickeln muss. Dieser Plan soll beschreiben, wie in dem jeweiligen EU-Land die gemeinsamen Ziele und Richtwerte erreicht werden. Die Strategiepläne müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Jährlich sind Fortschrittsberichte vorzulegen. Verfehlt ein Mitgliedstaat die Klima-, Umwelt- oder Biodiversitätsziele, sollen die EU-Zahlungen ausgesetzt werden können. Umgekehrt würde eine Zielerfüllung am Ende der Förderperiode mit einem Bonus von bis zu 5 % auf die Mittel für die zweite Säule belohnt.

Klöckner sieht Licht und Schatten

Landwirtschaftsministerin Klöckner stellte fest, der Reformvorschlag der EU-Kommission enthalte "Licht und Schatten". Die Kommission habe einige wichtige deutsche Anliegen berücksichtigt.
 
Allerdings würden die Landwirte nicht ausreichend von Bürokratie entlastet.

Sie begrüßte, dass die Zahlungen für Umweltleistungen nicht mehr im sogenannten Greening geregelt werden sollen. Die Greening-Umweltleistungen würden aber nicht wegfallen. Vielmehr sollten die Direktzahlungen deutlich umfassender an die Umweltleistungen gebunden werden als bisher. Wie konkret die Anforderungen an die Umweltleistungen aussehen und welche neuen Umwelt- und Klimaleistungen für die Zahlungen zur Voraussetzung gemacht würden, sei in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren.

Gekoppelte Zahlungen verringern

Zur verpflichtenden Kappung der Zahlungen bei 100.000 Euro sagte Klöckner: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir hier ohne Änderungen mitgehen können." Die Anwendung der Kappung sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein. Ob eine Degression ein geeignetes Mittel sei, werde die Bundesregierung prüfen. Große Unternehmen hätten im Vergleich zu kleineren Unternehmen Kostenvorteile.
 
Außerdem forderte Klöckner, die gekoppelten Stützmaßnahmen zu verringern. Es sei unbefriedigend, dass die Kommission das in ihrem Vorschlag nicht aufgreife.
 
Intensive Diskussionen erwartet die Ministerin über die Vorschläge zur weiteren Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Es gebe gute Gründe für die Beibehaltung unterschiedlich hoher Direktzahlungen – etwa die stark unterschiedlichen Niveaus bei Boden- und Pachtpreisen oder bei den Löhnen in den Mitgliedstaaten.

So steht Julia Klöckner zu den GAP-Vorschlägen

Julia Klöckner
Julia Klöckner
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