GAP 2020: So könnte die Zukunft der EU-Agrarpolitik aussehen

Die Landwirtschaftsminister nutzten das informelle Treffen zu einem ersten Meinungsaustausch über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2020. Den Anstoß gab das sehr zukunfts- und fortschrittsorientierte Diskussionspapier, das der niederländische Agrarstaatssekretär Martijn van Dam seinen Kollegen unterbreitete. Auch Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll legte ein Papier vor. Erwartungsgemäß setzt die französische Position stärker auf Beihilfen und Marktregulierung.

Die Niederlande schlagen vor, die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu einer gemeinsamen integrierten Agrar- und Ernährungspolitik fortzuentwickeln. Sie halten das angesichts der zunehmenden Verflechtung der Wertschöpfungskette vom Erzeuger über die Verarbeitung bis zum Handel und der sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Erwartungen für eine langfristig existenzsichernde Begründung.

Innovative Technik und Verfahren betrachten die Niederlande als Schlüssel zu einer Landwirtschaft, die sowohl nachhaltig als auch wettbewerbsfähig sein kann. Gleichzeitig könne der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik die bürokratischen Lasten abbauen helfen. Darum stellen die Niederländer zur Diskussion, einen substanziellen Teil des EU-Agrarhaushalts zur Innovationsförderung umzuwidmen.

Nachdem die GAP jahrzehntelang weg von der Preisstützung hin zu einer direkten Einkommenssicherung entwickelt wurde, stellt das Positionspapier aus Amsterdam (food-of-the-future-en.pdf) nun die Frage, ob eine Rückkehr zu einem preisbasierten Sicherheitsnetz die bessere Alternative zu Einkommenstransfers wäre. Die Niederländer verweisen darauf, dass sich die Verhandlungsposition der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette deutlich verschlechtert habe.

Eine stärkere Position in der Kette könnte die Notwendigkeit von Einkommenshilfen verringern, so die niederländische Auffassung. Darüber hinaus sollte das Risikomanagement auf den Betrieben gefördert werden.

Die Nachhaltigkeit der GAP wollen die Niederlande verbessern, indem ein Teil der Beihilfen an Klimaschutzziele gekoppelt werden.

Ein weiteres strategisches Ziel der gemeinsamen Agrar- und Ernährungspolitik sollte sein, die Importabhängigkeit der Branche zu verringern. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in vielen Regionen der Welt sollte Europa seinen Selbstversorgungsgrad erhöhen. Konkret erwähnt das Diskussionspapier in diesem Zusammenhang die Abhängigkeit von Eiweißfutterimporten.

Wenig überraschend schlägt das französische Positionspapier eine wesentlich konservativere Weiterentwicklung der GAP vor.

• Die Direktzahlungen sollen erhalten werden, aber stärker an die Produktion und Beschäftigungswirkung gekoppelt werden.
• Die Investitionsförderung soll ausgebaut werden.
• Mehr Unterstützung fordert Paris vor allem für Kooperationsvorhaben und die Niederlassung von Junglandwirten.
• Das Greening soll um Maßnahmen ergänzt werden, die der Kohlenstofffestlegung im Boden und dem Bodenschutz dienen.
• Für eine einfachere und zugleich flexiblere GAP sollten verpflichtende Vorgaben durch vertragliche Zielvorgaben abgelöst werden.

Wirtschaftliche Risiken sollen durch die Einführung einer Umsatzversicherung oder eines neuen Instruments der Einkommensstabilisierung aufgefangen werden.

Hierzu schlägt Le Foll vor, dass in wirtschaftlich guten Jahren ein Teil der Direktzahlungen zurückbehalten werden soll. Diese Reserve sollte dann in schwierigen Jahren mobilisiert werden. Dabei schwebt Le Foll vor, dass die Rückstellungen für jeden Betrieb verpflichtend aufzubauen wären.