GAP 2020: SPD will mehr ökologische Vorrangflächen

Ein "Viersäulenmodell" für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 schlägt die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion vor. In dem Entwurf für ein Positionspapier unterscheidet die Arbeitsgruppe zwischen einer Flächenförderung in der bisherigen Ersten sowie einer Investitionsförderung in der bisherigen Zweiten Säule.

Die Flächenzahlungen will die SPD an das Einhalten von Umweltvorgaben knüpfen Die investive Förderung soll sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls sowie der Entwicklung ländlicher Räume beschränken.

Ein Viertel der bisherigen Direktzahlungen soll dem SPD-Modell zufolge als Basisprämie und damit als „Einkommensgrundstützung“ gewährt werden. Als Voraussetzung für den Bezug sollen allerdings sieben Prozent der betrieblichen Nutzfläche als Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) genutzt werden müssen. Zudem sollen jeweils 20 Prozent der Basisprämie der Förderung von Junglandwirten sowie der ersten Hektare vorbehalten sein.

Die Hälfte der bisherigen Direktzahlungen wollen die Sozialdemokraten als „Ökoleistungsprämie“ entsprechend den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes auszahlen. Die Zahlungen sollen einen „zielgerichteten und ambitionierten Beitrag“ zur Stärkung der biologischen Vielfalt sowie zum Klima-, Gewässer-, Boden- und Ressourcenschutz leisten. Die Anforderungen sollen über das Ordnungsrecht hinausgehen. Ein Mindestniveau soll durch Leitplanken der EU gewährleistet werden.

Ebenfalls aus dem bisherigen Europäischen Garantiefonds Landwirtschaft (EGFL) will die SPD Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen als Weiterentwicklung der Agrarumweltprogramme finanzieren. Der Rahmen dafür soll auf EU-Ebene festgelegt, die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen werden.

Aus den Mitteln der bisherigen Zweiten Säule soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ein eigenständiges europäisches Programm für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung finanziert werden. In den Mittelpunkt der Programme zur ländlichen Entwicklung wollen die Sozialdemokraten die Förderung der sozialen und technischen Infrastruktur in wirtschaftsschwachen ländlichen Regionen stellen.