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+++ Aktualisiert: 18:15 Uhr +++

GAP 2023: Agrarminister vertagen Entscheidung zur Stilllegung

Fruchtfolge Stilllegung EU-Agrarpolitik
am Donnerstag, 28.07.2022 - 15:46 (16 Kommentare)

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf eine Aussetzung der Pflichtbrache verständigen können. Verabschiedet wurde allerdings eine überarbeitete Fassung des nationalen Strategieplans.

Bundesagrarminister Cem Özdemir

In der digitalen Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern gab es heute (28.7.) keine Entscheidung darüber, ob Deutschland die Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen im kommenden Jahr aussetzt. Auch zur Ausnahme von den Fruchtfolge-Regeln wurde keine Einigkeit erzielt. Die EU-Kommission stellt den Mitgliedstaaten bekanntlich frei, von der Stilllegungspflicht und den Fruchtfolge-Vorgaben 2023 für ein Jahr abzusehen.

Eine Mehrheit der Bundesländer, darunter alle Flächenländer mit Ausnahme von Hessen und Schleswig-Holstein, forderte dies heute nachdrücklich vom Bund. Dennoch beharrte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darauf, die Auswirkungen solcher Ausnahmen im Einzelnen zu prüfen. Dabei geht es unter anderem darum, inwieweit der Verzicht auf die Stilllegung das Angebot an Eco Schemes betreffen würde.

In der kommenden Woche will Özdemir den Ländern seinen Umsetzungsvorschlag zusenden. Innerhalb von 14 Tagen soll dann mit den Ländern im schriftlichen Umlaufverfahren eine Entscheidung getroffen werden. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission spätestens bis Ende August mitteilen, ob und wie sie die Ausnahmeregeln anwenden.

Genehmigung des Strategieplans durch Brüssel nur eine „Formsache“

Einstimmig gebilligt wurde von den Länderministern das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Bund und der EU-Kommission über den nationalen Strategieplan (NSP) zur Umsetzung der EU-Agrarreform ab 2023.

Der Bund wird den überarbeiteten Strategieplan nun im September in Brüssel einreichen. Dann läuft für die Kommission eine Frist von 60 Tagen, um den Plan zu genehmigen. Bundesminister Özdemir sagte, die Genehmigung durch die EU-Kommission „dürfte nur noch eine Formsache sein.“ „Was wir heute beschossen haben, wird so kommen, da können sie sicher sein“, sagte der Grüne.

So wird der Strategieplan nachgebessert

Wie aus verschiedenen Presseverlautbarungen der Länder hervorgeht, wurden diese Änderungen am nationalen Strategieplan beschlossen:

  • Die Pflicht zur Selbstbegrünung von Stilllegungsflächen entfällt.
  • Für den Fruchtwechsel nach GLÖZ 7 muss künftig auf 35 Prozent der Ackerfläche jährlich ein Fruchtwechsel erfolgen. Auf den restlichen Ackerflächen ist ein Fruchtwechsel nach spätestens drei Jahren durchzuführen.
  • Beim Fruchtwechsel werden Winterung und Sommerung einer Fruchtart sowie Dinkel und Weizen weiterhin als unterschiedliche Kulturen behandelt.
  • Bei den Eco Schemes wird die Prämie für „vielfältige Kulturen“ auf 45 Euro/ha angehoben.
  • Bei der Mindestbodenbedeckung im Winter (GLÖZ 6) muss auf 80 Prozent der Ackerflächen vom 1. Dezember bis zum 15. Januar eine Bodenbedeckung gegeben sein.
  • Auf 20 Prozent können die Betriebe im Winter auf eine Bodenbedeckung verzichten, um zum Beispiel die Frostgare zu nutzen. Die von der Europäischen Kommission geforderte Verlängerung dieses Zeitraumes bis zum 15. Februar konnte abgewendet werden. Dafür werden aber die Ausnahmemöglichkeiten, die bisher den Ländern eingeräumt wurden, eingeschränkt. Möglich sind zukünftig noch Ausnahmen für den Anbau von frühen Sommerkulturen in Gebieten mit wenig Winterniederschlägen, mit schweren Böden oder im ökologischen Landbau.

Neun Länder wollen EU-Ausnahmen 1:1 umsetzen

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), der turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, zeigte sich enttäuscht, dass der Bund in der Konferenz nicht in der Lage gewesen sei, der Forderung der Mehrheit der Länder zuzustimmen, die EU-Ausnahmeregeln für Brache und Fruchtfolge 1:1 umzusetzen.

Das forderten Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einer gemeinsamen Protokollerklärung.

Schulze unterstrich, die Bauern und die Länder brauchten hier „in den nächsten Tagen“ eine klare Aussage des Bundes.

Auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk sagte, eine Entscheidung über Brache und Fruchtfolge hätte „heute getroffen werden können“. An den Fakten werden sich bis nächste Woche nichts ändern. „Das kann man keinem Landwirt mehr erklären“, so Hauk.

Backhaus kritisiert Ideologisierung der Agrarpolitik

Deutliche Kritik an der Politik des Bundeslandwirtschaftsministers übte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). Er forderte Özdemir auf, „nehmen Sie die Schärfe aus der Diskussion heraus“.

Backhaus warf dem Bund eine Ideologisierung der agrarpolitischen Debatte vor. Er wolle jedoch weder einen Zwist zwischen Tierhaltung und Pflanzenproduktion noch zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben, sagte Backhaus.

Der SPD-Politiker warnte in Richtung des Bundes, die Bauern hätten den Eindruck, die Politik verstehe sie nicht mehr. Wenn die Attacken nicht endeten, sei spätestens nach der Sommerpause in Deutschland mit Bauerndemonstrationen zu rechnen.

Otte-Kinast wertet Konferenz als „herbe Enttäuschung“

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast nannte das Ergebnis der Beratungen zwischen Bund und Ländern „eine herbe Enttäuschung“. Die Ankündigung, das Bundesministerium wolle noch offene Fragen klären und nächste Woche einen Vorschlag auf den Tisch legen, nahm Otte-Kinast mit Unverständnis zur Kenntnis.

„Die Landwirte brauchen umgehend Planungssicherheit, weil sie jetzt den Anbau für das nächste Jahr planen“, sagte die CDU-Politikerin. Sie erinnerte daran, dass es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern eine klar befristete Lösung handele, die durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine hervorgerufen worden sei.

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