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EU-Agrarreform

GAP 2023: Das müssen Özdemir und die Länderminister morgen klären

Cem Özdemir und die BMEL-Spitze
am Mittwoch, 27.07.2022 - 05:15 (Jetzt kommentieren)

Stilllegung, Fruchtfolge, Prämien: Die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag birgt viel Konfliktstoff.

Doch wenn sich die Minister morgen zu ihrer digitalen Sondersitzung zusammenschalten, haben sie keine Wahl: Sie müssen liefern.

Die Bauern brauchen dringend Beschlüsse, keine weiteren Verzögerungen. Sie müssen endlich wissen, unter welchen Bedingungen sie die Ernte 2023 produzieren sollen. Denn die Planung, Bodenbearbeitung und Aussaat für das nächste Jahr startet in diesen Tagen.

Einigkeit bei der Fruchtfolge

Diese strittigen Punkte müssen darum von den Agrarministern ausgeräumt werden:

Fruchtfolge: Die EU-Kommission erlaubt für 2023 den Mitgliedstaaten noch einmal für ein Jahr, Weizen nach Weizen anbauen zu lassen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Idee selbst in Brüssel eingebracht, um in Anbetracht des Ukraine-Krieges die Getreideproduktion zu maximieren. Im Punkt „Stoppelweizen“ wird man sich daher morgen wohl schnell einig sein.

Wahrscheinlich werden sich Bund und Länder darauf verständigen, von dieser befristeten Ausnahme von der Konditionalität (GLÖZ 7) Gebrauch zu machen.

Was will die EU-Kommission bei der Ackerbrache?

Agrarkommissar Janus Wojciechowski

Stilllegung: Auch hier schlägt die EU-Kommission eine befristete Ausnahme vor. Für 2023 soll auf die – eigentlich mit der Agrarreform neu eingeführte – Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen (GLÖZ 8) verzichtet werden.

Landwirte sollen darauf Nahrungspflanzen anbauen, aber weder Mais, Soja noch Kurzumtriebsplantagen. Das sieht der Verordnungsentwurf vor, der agrarheute vorliegt, und den die Kommission voraussichtlich heute (27.8.) beschließen wird.

Wer ist in Deutschland für und wer ist gegen die Ackerbrache?

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne)

Doch in Deutschland herrscht bei der Brache noch Streit. Özdemir zögert, sprach in den vergangenen Tagen von „Prüfung“, will den Nutzen gegen die Umweltkosten abwägen. Die Umweltverbände haben den Grünen nochmals mit einem offenen Brief unter Druck gesetzt, die Brachflächen nicht aufzugeben.

Dabei haben neun Bundesländer bereits Anfang Juli gefordert, auf die Zwangsstilllegung zu verzichten, und zwar Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Für welchen Weg entscheidet sich Özdemir?

Wie die Lösung morgen aussehen könnte, ist noch offen: 4 Prozent Stilllegung, 0 Prozent oder irgendeine Zahl dazwischen – politisch ist vieles denkbar. Klar ist, die Landwirte brauchen eine Entscheidung. Österreich hat übrigens bereits entschieden, die Brachflächen produktiv zu nutzen. Weitere Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Frankreich, werden diesen Weg voraussichtlich ebenfalls beschreiten.

Welche weiteren offenen Punkte sind zu klären?

Aber auch der nationale Strategieplan (NSP) zur Umsetzung der EU-Agrarreform muss von den Ministern von Bund und Ländern nachgebessert werden. Das fordert die EU-Kommission.

Morgen wird die Ministerkonferenz darum unter anderem über die folgenden Eckpunkte beraten:

Eco Schemes: Die degressive Staffelung der Prämien für Biodiversitätsflächen und Altgrasstreifen wird von der Kommission kritisch gesehen. Die Minister dürften daher prüfen, ob und in welcher Höhe die Prämien möglicherweise angepasst werden. Vor dem Hintergrund der aktuell hohen Betriebsmittelkosten und Erzeugerpreise lässt die Attraktivität der Prämien zu wünschen übrig. Beobachter rechnen dennoch nicht mit gravierenden Veränderungen im Prämiengefüge.

Welche Änderungen der Konditionalität könnten kommen?

Konditionalität: Brüssel erwartet bei den Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) von Berlin einige Verschärfungen. Das betrifft den Schutz von Feuchtgebieten (GLÖZ 2), Pufferstreifen (GLÖZ 4), den Erosionsschutz (GLÖZ 5) und die Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6).

Besonders umstritten ist die Vorgabe zur Selbstbegrünung von nicht-produktiven Flächen. Der Bauernverband dringt hier auf die Möglichkeit zur aktiven Begrünung mit einer leichten Bodenbearbeitung. Weil auch die Ökoverbände dieser Meinung sind, könnte der Zwang zur Selbstbegrünung aufgeweicht werden.

Was fordern die Ökobetriebe?

Biolandbau: Die Ökoverbände kämpfen um Verbesserungen für den ökologischen Landbau. Der Anbauverband Bioland möchte für Ökobetriebe eine Ausnahme vom Bodenbearbeitungsverbot vor bestimmten Sommerungen zwischen dem 1. Dezember und 15. Januar (GLÖZ 6). Für das Eco Scheme „vielfältige Kulturen“ fordert Bioland eine Anhebung des Prämiensatzes von aktuell 30 Euro auf mindestens 60 Euro/ha. Außerdem sollten Biobetriebe die Ökoprämie aus der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch für Brachflächen und Pufferstreifen erhalten. Möglicherweise wird Özdemir den Ökoverbänden bei ihren Forderungen entgegenkommen, auch als Kompensation für einen (Teil-)verzicht auf die Zwangsbrache.

Wie geht es nach der Agrarministerkonferenz weiter?

Ob die Agrarminister morgen alle strittigen Fragen klären werden, ist ungewiss. Der Bundeslandwirtschaftsminister will den nachgebesserten deutschen Strategieplan jedenfalls spätestens Anfang September nach Brüssel schicken. Dann beginnt das Warten auf die endgültige Freigabe.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ist optimistisch, bis zum Jahresende die Strategiepläne aller Mitgliedstaaten genehmigen zu können. Die ersten fünf Mitgliedstaaten haben bereits Mitte Juli grünes Licht bekommen. Bis Anfang September sollen es zehn werden.

Deutschland dürfte wohl zu den letzten gehören, die Klarheit über die GAP-Regeln für 2023 bekommen. Aber das ist der Preis für die um fast zwei Monate verspätete Einreichung des Plans.

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