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Agrarministerkonferenz

GAP ab 2023: Werden die Eco-Schemes für alle Betriebe wirtschaftlich?

Hochlandrinder auf der Weide
am Mittwoch, 29.09.2021 - 13:21 (Jetzt kommentieren)

Bei der Amtschef- und Agrarministerkonferenz (AMK) in Dresden von heute (29.09.) bis Freitag (01.10.) geht es vor allem um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023. Kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurden die Folgen des Green Deal für die Landwirte in Europa und die Krise auf dem deutschen Schweinemarkt.

Die Zeit bis zur Abgabe des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der GAP drängt: Noch bis zum Jahresende hat Deutschland Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie die agrarpolitischen Vorgaben der EU – mit dem Green Deal als Hauptziel und Leitlinie – umgesetzt werden sollen.

Über die Auswirkungen des Green Deal auf die europäischen Bauern, auf den Klimaschutz und auf die weltweite Verfügbarkeit von Agrarrohstoffen gibt es mittlerweile zahlreiche Studien. Die Behandlung der Folgen des Green Deal wurde als Tagesordnungspunkt nachträglich angemeldet.

Auch eine angemessene Berücksichtigung von Milchviehbetrieben bei der nationalen Umsetzung der GAP und die Verhinderung von Strukturbrüchen in der deutschen Schweinehaltung sind kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen.

Weitere Punkte, die sich um die Ausgestaltung der GAP drehen, sind eine Waldklimaprämie, Maßnahmen zum Moorboden- und Insektenschutz.

Niedersachsen will Eco-Schemes für Grünlandbetriebe und „5D-Strategie“ für Schweinefleisch

Damit Grünlandbetriebe ab 2023 von den Eco-Schemes (Öko-Regelungen) profitieren können, bringt Niedersachsen gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen einen Antrag ein. Laut Otte-Kinast soll durch den Antrag verhindert werden, dass Grünlandbetriebe Direktzahlungen verlieren. Insbesondere für intensiv wirtschaftende Grünlandbetriebe fehlten alternative Angebote. Daher fordern die Länder, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung von Dauergrünland mit laktierenden Kühen entlohnt wird. Außerdem soll die bestehende Regelung zu den Altgrasstreifen überarbeitet werden.

In einem weiteren von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) vorgelegten Beschlussvorschlag wird ein koordiniertes Vorgehen gegen die drohenden Strukturbrüche in der deutschen Schweinehaltung gefordert. Vor allem geht es um die Durchsetzung einer „5D-Strategie“, bei der alle Schritte in der Wertschöpfungskette für Schweinefleisch in Deutschland stattfinden sollen. Otte-Kinast appelliert an die Umsetzung des Borchert-Plans.

DBV weist auf sich überschneidende Förderprogramme mit Preisdumping hin

Bernhard Krüsken

Bei einem Pressegespräch, zu dem der Deutsche Bauernverband (DBV) im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK) einlud, wies DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zunächst auf den engen Zeitplan für die Umsetzung der GAP ab 2023 hin. Für ihre Anbauplanung bräuchten Landwirte bis Mitte 2022 Klarheit über die neuen Regeln und Fördermöglichkeiten. Darüber hinaus erinnerte Krüsken an die deutlich reduzierten Mittel für die Direktzahlungen.

Noch immer seien die Eco-Schemes eine Worthülse, die niemand richtig ausgefüllt habe. Die Eco-Schemes müssten so gestaltet werden, dass sie sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch dem Naturschutz zugutekommen – beides sei noch nicht erkennbar, so Krüsken. Außerdem gebe es mit den bestehenden Agrarumweltmaßnahmen Überschneidungen, die wegen der nicht erlaubten Doppelförderung im Moment zu einem „Förderkannibalismus“ führten.

Hinzu komme, dass bisher vorgeschlagene Eco-Schemes nur geringe Fördersätze aufwiesen. Deshalb könne es bei der Honorierung der Maßnahmen zu „Dumpingpreisen“ kommen. Wie Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV, erläuterte, stünde beispielsweise ein Vorschlag im Raum, nach dem für vielfältige Fruchtfolgen 30 Euro pro Hektar gezahlt werden sollten. Das sei deutlich weniger als in Länderprogrammen, in denen sich die Förderung zwischen 70 und 80 Euro bewege.

DBV: Wenige Zeit nutzen, um Attraktivität zu erhöhen

Wie das Land Niedersachsen setzt sich auch der Bauernverband dafür ein, Grünlandbetriebe bei den Eco-Schemes ausreichend zu berücksichtigen.  Bei den geplanten Neuregelungen seien derzeit Grünland- und Ökolandbaubetriebe die Verlierer, sagte Krüsken. Insgesamt müsse aber die Attraktivität der Eco-Schemes für alle Landwirte erhöht werden.

Der ohnehin schon knappe Zeitplan solle nicht durch bürokratische Hürden verlangsamt werden. Dass Deutschland seinen nationalen Strategieplan zur Umsetzung der GAP der EU-Kommission bis Ende des Jahres fristgemäß vorlegen wird, bezweifelte Krüsken, schloss es aber nicht aus. Die pünktliche Abgabe sei nun von Bund und Ländern abhängig.

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