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GAP-Reform: Die Bundesregierung wird sich nicht einig

Die Ministerinnen Klöckner und Schulze im Bundeskabinett
am Dienstag, 23.03.2021 - 08:14 (Jetzt kommentieren)

Das Bundeskabinett wird die Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht in dieser Woche beschließen.

Wie zu erwarten war, sind sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium über die „Grüne Architektur“ nicht rechtzeitig einig geworden. Darum wurden die drei Gesetzentwürfe nicht auf die Tagesordnung der Kabinettsitzung am morgigen Mittwoch (24.3.) gesetzt. Die Ressortabstimmung wurde verlängert. Als neuer Kabinettstermin wird nun der 31. März angestrebt.

Der Aufschub eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, sich auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende dieser Woche doch noch auf eine gemeinsame Position zur nationalen Umsetzung der GAP zu verständigen, die dann in den Gesetzentwürfen berücksichtigt werden könnte. In zwei Sonder-AMK war dies trotz langwieriger Verhandlungen bislang nicht gelungen.

EU-Agrarreform als einziges AMK-Thema

Um sich in dieser Woche voll auf einen dritten Anlauf konzentrieren zu können, soll die GAP-Umsetzung alleiniges Thema der Agrarministerkonferenz sein. Alle anderen ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkte fallen unter den Tisch.

Dem Vernehmen nach wollen die Ressortchefs am Donnerstag und Freitag in einer Video-Schalte erneut versuchen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Somit wird aus der geplanten regulären Frühjahrskonferenz die nunmehr dritte Sonder-AMK zur GAP ab 2023.

Agrarressort hält am Zeitplan fest

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern sein Vorgehen bestätigt, mit einem eigenen Gesetzesvorschlag voranzugehen.

Dort weist man darauf hin, dass der nationale GAP-Strategieplan bis spätestens 1. Januar 2022 bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht sein müsse. Andernfalls könnten die Agrarzahlungen und die Umweltmaßnahmen nicht pünktlich im Januar 2023 starten. „Das wäre gegenüber unseren Landwirtinnen und Landwirten unverantwortlich“, so der Sprecher.

Auch mit einem Kabinettsbeschluss am 31. März wäre gewährleistet, dass sich Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause mit den Gesetzentwürfen befassen könnten.

Mit Material von AgE
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