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GAP-Reform: Deutschland hinkt den meisten EU-Mitgliedstaaten hinterher

EU-Umweltkommissar Virginijus SINKEVIČIUS und Landwirtschaftsminister Cem ÖZDEMIR
am Dienstag, 04.01.2022 - 14:15 (1 Kommentar)

Die meisten EU-Länder haben ihre Pläne zur Umsetzung der GAP-Reform rechtzeitig in Brüssel vorgelegt. Deutschland nicht.

18 der 27 Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Strategiepläne fristgerecht bis Ende des Jahres 2021 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Pünktlich geliefert haben unter anderem Frankreich, Österreich, die Niederlande sowie Spanien und Italien. Deutschland ist hingegen in Verzug, obwohl das Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr unter Hochdruck vorangetrieben wurde.

Wann die Bundesregierung ihren Strategieplan nach Brüssel schicken wird, konnte das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht beantworten. Auf Anfrage von agrarheute teilte eine Sprecherin des Ministeriums heute (4.1.) mit, Deutschland werde den Entwurf „zeitnah“ vorlegen.

Der GAP-Strategieplan ist ein Instrument, das mit der jüngsten Agrarreform neu eingeführt wurde. Darin beschreiben die Mitgliedstaaten ihre Ziele bei der Förderung der Landwirtschaft, der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie der ländlichen Räume und wie sie die verfügbaren Fördermittel auf die Ziele verteilen.

Kommission prüft die Strategiepläne ein halbes Jahr lang

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dankte den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten, die ihre Pläne bereits ausgearbeitet haben, gestern auf Twitter. Mit Vorlage der Entwürfe beginnt für die EU-Kommission eine Frist von sechs Monaten zur Prüfung und Genehmigung der nationalen Strategiepläne.

Nach Angaben der Kommission haben neben Deutschland auch Belgien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik ihre Strategiepläne noch nicht fertiggestellt.

Bund und Länder arbeiten mit "Hochdruck" am Strategieplan

Eine Sprecherin von Bundesagrarminister Cem Özdemir verwies zur Erklärung der verspäteten Abgabe auf die Verzögerungen im EU-Trilog einerseits und in der nationalen Gesetzgebung andererseits. Darum sei es nicht möglich gewesen, die vorgesehene Einreichungsfrist zu wahren.

Hintergrund ist nach Darstellung des Bundes, dass die Länder nach der Befassung des Bundesrates am 17. Dezember 2021 ihre bisherigen Planungen über die Fördermaßnahmen der Zweiten Säule an die neuen Öko-Regelungen und die Konditionalität anpassen müssen. An der zeitnahen Einreichung des GAP-Strategieplanes arbeite das Bundesministerium – gemeinsam mit den Ländern – mit Hochdruck, da die Landwirte Planungssicherheit für ihre Anbauentscheidungen im kommenden Jahr benötigten, heißt es in Berlin.

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