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GAP-Reform: Entscheidung in den Abendstunden?

Europäische Parlament in Brüssel
am Dienstag, 20.10.2020 - 16:55 (Jetzt kommentieren)

Während die EU-Agrarminister um eine Position zur GAP-Reform ringen, werden im Europaparlament schon Stimmen gezählt.

Der Poker um die milliardenschwere Agrarreform geht im EU-Agrarrat heute Abend in die entscheidende Runde. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verhandelte im Verlauf des Tages mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg über eine gemeinsame Position. Die zu überwindenden Gräben waren groß. „Es wird noch ein langer Tag“, sagte Klöckner am Mittag.

Derweil haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Beratungen zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission heute abgeschlossen. Die Debatte war kontrovers. Vor allem die Tatsache, dass Parlamentspräsident David Sassoli die Abstimmung über den Kompromissvorschlag der drei großen Fraktionen EVP, S&D und Liberale kurzfristig um einen Tag vorzog, erhitzte die Gemüter. In den Abendstunden sollen die Stimmen für den Vorschlag der drei Fraktionen ausgezählt werden. Mit einem Ergebnis wird ab 23 Uhr gerechnet.

Häusling nennt das Vorgehen einen Skandal

Wojciechowski-EU-Agrarkommissar

Der grüne Abgeordnete Martin Häusling nannte es im Plenum einen Skandal, dass aufgrund der vorgezogenen Abstimmung nicht alle Änderungsanträge zur Abstimmung vorgelegt würden. „Wieso bleiben Sie dabei so ruhig?“, fragte Häusling den anwesenden EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Mit dem Kompromissvorschlag werde der Green Deal der Kommission nicht umgesetzt werden können, so Häusling.

Auch der österreichische Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz übte scharfe Kritik. „Das ist ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft und den Umweltschutz“, sagte Waitz. Es zeichne sich ab, dass auch weiterhin Millionen von Euro an Oligarchen, Investoren und die Großindustrie gezahlt würden.

Maria Noichl von der S&D-Fraktion protestierte entschieden gegen die Vorverlegung der Abstimmung. Den Reformvorschlag an sich nannte die bayerische Sozialdemokratin einen „wirklich schlechten Entwurf“ des ehemaligen Agrarkommissars Phil Hogan.

Wie viel Geld wird für die Öko-Regelungen reserviert?

Herbert Dorfmann, EVP

Der Südtiroler EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann sieht in dem Kompromissvorschlag der Dreierkoalition hingegen die Grundlage für eine ausgewogene europäische Agrarpolitik. Er appellierte an Agrarkommissar Wojciechowski, nicht zu vergessen, dass die Ernährungssicherheit wichtig sei. Es dürfe mit dem Essen nicht so gehen, wie mit Masken und Schutzausrüstung in der Corona-Krise im Frühjahr, als Europa „den letzten Ramsch“ aus aller Welt habe importieren müssen, um den Bedarf zu decken.

Die österreichische EVP-Politikerin Simone Schmiedtbauer sieht in dem Kompromiss eine gute Grundlage für den Trilog mit den Agrarministern und der Kommission.

Setzt sich der Vorschlag der Dreierkoalition durch, würden 30 % der Direktzahlungen für die geplanten Öko-Regelungen reserviert. Im Agrarrat will Klöckner die Minister hingegen auf einen Mindestanteil von 20 % vereinen. Unter anderem Ungarn und Polen lehnen die verpflichtende Einführung der sogenannten Eco-Schemes bisher allerdings rundweg ab.

Agrarkommissar Wojciechowski sieht die GAP-Reform auf Kurs

Der deutsche EVP-Abgeordnete Dr. Peter Jahr, Berichterstatter für die Strategieplan-Verordnung und damit ein Kernstück der GAP-Reform, stellte nach 85 Redebeiträgen zum Ende der Aussprache fest: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Beschlüsse sehen“. Jahr nannte Reform „die größte Revolution“ der GAP seit der MacSharry-Reform 1992, weil das Kontroll- um Umsetzungsmodell völlig neu sei.

EU-Agrarkommissar Wojciechowski bedanke sich bei den Abgeordneten für eine „faszinierende Aussprache“ und den sehr vernünftigen Kompromiss.

Die namentliche Abstimmung über den aussichtsreichen Vorschlag der drei größten Fraktionen findet am Nachmittag und Abend statt. Die Ergebnisse sollen ab 23 Uhr vorliegen. Andere Informationen deuten darauf hin, dass dies erst am Mittwoch er Fall sein wird. Bis einschließlich Freitag sollen Detailabstimmungen über hunderte weitere Einzelanträge folgen.

Ein Restrisiko besteht allerdings für den großen Kompromiss: Als erstes wird das Parlament über einen Vorschlag abstimmen, das Reformpaket vollständig abzulehnen und an die EU-Kommission zurückzuweisen. Dann würde das ganze Verfahren von vorn beginnen.

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