GAP-Reform: Klöckner und Timmermans im Clinch

Kommissar Frans Timmermans hatte jüngst geäußert, die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückziehen zu wollen, weil sie zu wenig umwelt- und klimaorientiert seien.

Beim heutigen Treffen der EU-Agrarminister per Video unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben die Landwirtschaftsminister mit einer klaren Botschaft auf diese Aussagen des Vizepräsidenten der EU-Kommission reagiert. 

Die Behauptung Timmermans, dass die Standpunkte des Agrarrats und des Europäischen Parlaments zur GAP hinter den derzeitigen Status quo zurückfielen, wurden deutlich dementiert. Fakt sei vielmehr, dass die Luxemburger Beschlüsse klar über das von der EU-Kommission seinerzeit vorgeschlagene Umweltambitionsniveau hinausgingen.

So sieht der Ratsvorschlag im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag etwa die Einführung verbindlicher Öko-Regelungen sowie ein dafür verpflichtendes Budget von mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen vor. Zudem soll künftig jeder Euro, der als Förderung aus Brüssel gezahlt wird, an gewisse Klima- und Umweltschutzstandards geknüpft sein.

Bundesministerin Klöckner betonte: „Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl wir als Rat als auch das Europäische Parlament haben klare Beschlüsse zur GAP gefasst – sie sind Grundlage der Triolog-Verhandlungen.“

Timmermans gilt als der Kopf hinter der Farm-to-Fork-Strategie mit ihren pauschalen Reduktionszielen von 50 % weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz, 50 % weniger Antibiotika und 20 % weniger Düngung bis 2030. Er übte scharfe Kritik an Rat und Parlament.

In einem Schreiben an grüne Europaabgeordnete hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der 2. Novemberwoche allerdings unmissverständlich erklärt, sie ziehe eine Rücknahme der Kommissionsvorschläge zur EU-Agrarreform nicht in Betracht.