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Gemeinsame Agrarpolitik

GAP-Reform kommt mit großen Schritten

Fläche mit bunten Blühpflanzen
am Freitag, 21.05.2021 - 13:37 (1 Kommentar)

Gestern (20.05.) hat der Bundestag über ein Gesetzespaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in erster Lesung beraten. Vorgesehen sind unter anderem eine schrittweise Umschichtung von Direktzahlungen aus der ersten in die zweite Säule und ein Anteil von 25 Prozent für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes).

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

In der Debatte hob Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erneut den Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft hervor, der während der deutschen Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene eingeleitet worden sei. Künftig würden die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft angemessen honoriert, sagte Klöckner.

Die 25 Prozent der Direktzahlungen, die für die Öko-Regelungen geplant sind, bedeuteten für Deutschland jährlich eine Summe über eine Milliarde Euro, so Klöckner. Somit richte sich die Konditionalität bei den Agrarzahlungen nicht mehr nur nach der Fläche, sondern gleichzeitig nach höheren Umwelt- und Klimaauflagen.

Weiterhin sehe der Gesetzentwurf vor, dass den Bundesländern im Rahmen der Umschichtung in die zweite Säule 490 Mio. Euro ab 2023 zur Verfügung stehen. Diese Summe soll schrittweise auf 735 Mio. Euro angehoben werden, was einem Anteil von 15 Prozent entspricht.

Klöckner betonte außerdem, dass im Gesetzespaket die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Land und Stadt berücksichtigt werde. Darüber hinaus würden Junglandwirte sowie kleine und mittlere Betriebe besonders gestärkt.

Zusätzlich ist eine Weidetierprämie vorgesehen. Schließlich enthält das Gesetzespaket einen Entwurf für die elektronische Antragstellung der Direktzahlungen mithilfe des „Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems“.

Ab Dienstag (25.05.) werden auf EU-Ebene die Triloggespräche wieder aufgenommen. Gleichzeitig wird der Agrarrat der europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel tagen.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin erwartet für die nächste Woche den Abschluss der Trilogverhandlungen. Sollte es dabei wesentliche Änderungen geben, die den vom Bundestag beratenen Gesetzesentwürfen widersprechen, müssten die Entwürfe noch einmal angepasst werden.

Nach der gestrigen ersten Lesung werden die Entwürfe nun in den Ausschüssen behandelt. Stimmt der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni den Gesetzen zu, können sie in Kraft treten.

AfD und FDP lehnen Einkommenskürzung ab

Der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg warnte vor einer starken Kürzung der Direktzahlungen aus der ersten Säule ab 2023. Auf dieses Einkommen seien die Landwirte sehr angewiesen. Am Ende seien daher viele weitere Hofaufgaben zu befürchten.

Auch der Abgeordnete Gero Hocker (FDP) kritisierte, dass es künftig mehr Auflagen für die gleichen Zahlungen gebe. Hinzu kämen im Rahmen der Bauernmilliarde verloste Transferzahlungen.

Für die Grünen-Politikerin Renate Künast reichen die Gesetzentwürfe nicht aus. Nach ihrer Auffassung hat die Landwirtschaft mehr Zukunft und Neuausrichtung verdient; als Paradigmenwechsel könne das Gesetzesvorhaben nicht bezeichnet werden. Außerdem sei im Paket das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klimapolitik der Bundesregierung nicht enthalten – allein deshalb müsse das Vorhaben überarbeitet werden.

Auernhammer will Klarheit bei Weidetierprämie

Dass für Junglandwirte 70 Euro mehr für die ersten 20 Hektare vorgesehen sind, begrüßte der CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer.

Allerdings müsse bei der Weidetierprämie noch geklärt werden, für welche Nutztiere sie gelten soll. Es stehe bisher nicht fest, dass die Weidetierprämie nur für Schafe und Mutterkühe genutzt werden kann – denkbar sei nach jetzigem Stand auch die Berücksichtigung von Pferden oder Bienen. Die Weidetierprämie dürfe auf keinen Fall als Alibi für die Wolfsproblematik dienen, so Auernhammer.

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