Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

GAP-Reform: Timmermans Störfeuer vergiftet das Trilog-Klima

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission
am Mittwoch, 18.11.2020 - 13:08 (Jetzt kommentieren)

Die Drohung von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans mit einem Stopp der GAP-Reform vergiftet das Klima der Trilog-Verhandlungen.

Das hat es so noch nicht gegeben: Ein EU-Kommissar droht, mitten im Gesetzgebungsverfahren quasi mit einem persönlichen Veto den Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu stoppen. Wütende Reaktionen aus dem Kreis der EU-Agrarminister und des Europäischen Parlaments sind die Folge. Aber auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zu einem Machtwort gezwungen. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für den Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament.

Timmermans fordert einen ehrgeizigeren Ansatz

Was ist geschehen? Der mächtige und – offenbar noch machtbewusstere – Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Anlässen öffentlich mit dem Gedanken gespielt, die Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik zurückzuziehen. Der Grund: Die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament erscheinen ihm nicht ausreichend umwelt- und klimafreundlich.

So hatte Timmermans beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wir müssen so viel schaffen und die Agrarpolitik kann das auch schaffen“, aber dann muss man „ein bisschen mehr ambitioniert sein“ als die EU-Landwirtschaftsminister.

Die Minister sind "zutiefst irritiert"

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin

Im EU-Agrarrat am Montag dieser Woche hatten die Äußerungen Timmermans für einen emotionalen Aufreger gesorgt. Die Minister seien „zutiefst irritiert“, dass Timmermans mit der Rücknahme der Reformvorschläge drohe und sie als Rückschritt hinter den Status quo der GAP bezeichnet habe, berichtete die amtierende Ratsvorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, im Anschluss an die Videotagung der 27 Landwirtschaftsminister.

Klöckner fand klare Worte: Wer die Stimmung gegen die Landwirte anheize und polarisiere, sei der Kommission nicht würdig, so die CDU-Politikerin. Der Vizepräsident der EU-Behörde könne einen Kompromissvorschlag der Agrarminister nicht lapidar vom Tisch wischen, weil ihm das Ergebnis nicht passe. Es sei faktisch falsch zu behaupten, die Vorschläge der Minister gingen hinter das erreichte Maß der Umweltorientierung der GAP zurück.

Von der Leyen zieht Rücknahme der Vorschläge nicht in Betracht

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff schriftlich ein. Sie erklärte gestern in einem Schreiben an EVP-Europaabgeordnete, die Rücknahme eines Kommissionsvorschlags sei immer eine legale und institutionelle Option. „Aber ich bestätige erneut, dass die Kommission eine Rücknahme nicht in Betracht zieht“, so von der Leyen in dem Brief, der agrarheute vorliegt. Sie bremste Timmermans damit zum zweiten Mal heftig ein. Erst wenige Tage zuvor hatte sie in einem Brief an grüne Europaparlamentarier mitgeteilt, einen Stopp der Reform nicht in Betracht zu ziehen.

Allerdings drückte von der Leyen auch ihre Besorgnis aus, dass einige Aspekte der Positionen von Rat und Parlament den Anforderungen des Green Deal nicht genügen könnten.

Das sind die Defizite aus Sicht der EU-Kommission

Konkret wird die EU-Kommission in einer aktuellen Stellungnahme zum Stand der Trilog-Verhandlungen. Darin heißt es, wesentliche Elemente der von ihr vorgeschlagenen, neuen Grünen Architektur seien von den Co-Gesetzgebern „erheblich“ abgeändert worden. Basierend auf den vorliegenden Verhandlungspositionen seien die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie nicht erreichbar.

Zwar erkennt die Kommission an, dass die Beschlüsse des Rates und des Parlaments, wonach 20 % beziehungsweise 30 % der Mittel in der Ersten Säule den Eco-Schemes zuzuordnen sind, über die Kommissionsvorschläge von 2018 hinausgingen. Skeptisch beurteilt die EU-Behörde aber die Vorschläge zur Flexibilisierung der Eco-Schemes. Diese würden das Risiko bergen, die Umwelt- und Klimaschutzleistungen der GAP zu unterminieren.

Auf klaren Widerstand stößt bei der Kommission der Ansatz, Sonderhilfen für die benachteiligten Gebiete in den Mindestanteil von 30 % des Agrarbudgets einzurechnen, der für Umwelt- und Klimaschutzleistungen reserviert sein soll.

Zweite Trilog-Runde startet vorbelastet

Morgen startet nun die zweite Runde in den Trilog-Verhandlungen. Das Klima ist durch die Attacken Timmermans vergiftet. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, und GAP-Berichterstatter Peter Jahr kritisierten in einem Schreiben zusammen mit weiteren EVP-Abgeordneten an Kommissionschefin von der Leyen das Verhalten von Timmermans als inakzeptabel. Er respektiere die Co-Gesetzgeber nicht.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bemühte sich um Ausgleich. Er versicherte den Abgeordneten und Agrarministern, er wolle die Reform gemeinsam mit Rat und Parlament zu einem guten Abschluss führen. Es gebe keinen Anlass, über eine Rücknahme der Reformvorschläge nachzudenken.

Offener kann ein Bruch innerhalb der EU-Kommission nicht zu Tage treten.

Rukwied: Timmermans kann die Vorschläge nicht gelesen haben

DBV-Präsident Joachim Rukwied

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), hat seine eigene Erklärung für Timmermans Einlassungen: Vermutlich habe dieser die Beschlüsse von Rat und Parlament schlicht noch nicht richtig gelesen, sonst hätte er sich nicht in dieser Art und Weise äußern können, sagte Rukwied heute in einer Videopressekonferenz.

Rukwied meinte, Timmermans wäre gut beraten, wenn er sein Störfeuer nicht fortsetzen würde. Ansonsten könnten sich die Verhandlungen über die Reform weiter verzögern und die geltende GAP müsste gar bis 2027 verlängert werden. Besser sei es, den Trilog schnell abzuschließen, damit die Landwirte endlich Planungssicherheit erhielten.

Mit Material von dpa, AgE
Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe Dezember 2020
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
cover_agrarheute_magazin.jpg

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...