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EU-Agrarpolitik

GAP-Reform verschieben? Naturland ist pro, Bioland ist contra

Wildacker in der Eifel
am Freitag, 26.06.2020 - 08:40 (Jetzt kommentieren)

Die Kontroverse um einen Neustart der GAP nimmt Fahrt auf. Verbände und Politik sind sich uneins.

Heigl Hubert-Naturland

Naturland-Präsident Hubert Heigl hat die Diskussion angestoßen und fasst im exklusiven Videointerview mit agrarheute seine Argumente zusammen. Unterstützung erhält er von Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags. Ganz anderer Meinung ist dagegen Stephanie Strotdrees, Bio-Landwirtin und Vizepräsidentin des Bioland e.V.

"Wir brauchen einen echten Neustart der GAP und dafür brauchen wir Zeit und einen gesellschaftlichen Dialog!" fordert Naturland-Präsident Hubert Heigl im exklusiven Interview mit agrarheute. "Es ist in dieser Situation nicht sinnvoll, weiter an einem Reformpaket herumzuschrauben, das heute schon überholt ist. Das hieße lediglich, alten Wein in neue Schläuche zu füllen, betont Heigl im Videointerview mit agrarheute-Redakteurin Julia Schürer.

 

"Es geht nicht um die Jahreszahl 2027"

"Seit der ersten Veröffentlichung des Interviews fokussiert sich die Diskussion auf meine Aussage, die bestehende GAP um den gesamten Zeitraum des kommenden europäischen Finanzrahmens, also bis 2027, zu verlängern. Dabei geht es mir nicht primär um die Jahreszahl, sondern darum, dass wir einen echten Neustart der GAP brauchen", so Heigl.

 

"Wenn Europa die Farm-to-Fork-Strategie und seine eigenen Biodiversitätsziele selbst ernst nimmt, müssen die politischen Instrumente entsprechend angepasst werden", schließt der Naturland-Präsident.

 

Bioland: "Wir dürfen nicht bis 2027 warten!“

Stephanie Strotdrees

Stephanie Strotdrees, Vizepräsidentin von Bioland e.V., hält dagegen: "Wir schätzen unsere Verbandskollegen sehr. Aber ich bin – als Bäuerin und als Bioland-Vizevorsitzende – grundsätzlich anderer Meinung als Hubert Heigl! Eine Verschiebung der GAP-Reform ist keine gute Idee. Wir dürfen keine Minute verlieren und schon gar nicht Jahre! Deshalb dürfen wir nicht bis 2027 warten." Die Bio-Landwirtin sieht in der Corona-Pandemie vielmehr ein Zeichen, dass die Landwirtschaft sich grundsätzlich ändern müsse. Sie fordert kein „Höher, schneller, weiter“ mehr, sondern einen grundlegenden Wechsel. "Europa- und weltweit zeigt sich gerade: Das Ernährungssystem ist aus den Fugen geraten", erklärt Strotdrees, "und das müssen wir jetzt ändern!"

Die Situation bei Tönnies zeige: Immer nur billig und günstig zu produzieren könne es nicht sein, damit könne kein Landwirt glücklich sein. Die Vizepräsidentin von Bioland sieht - darin stimmt die mit Heigl überein - ein großes Potenzial für Bio auf dem Markt. Die Nachfrage im Handel sei da, und ebenso wie Hubert Heigl sehe sie große Chancen im Außer-Haus-Markt. "Die Verbraucher, die Landwirte und die Verarbeiter stehen bereit, jetzt ist es an der Politik, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen!"

Stephanie Strotdrees gibt Hubert Heigl recht, dass die bislang geplante Reform so bei weitem noch nicht ausreiche. Da müssten auch die Mitgliedstaaten noch stärker ran, vor allem müsse die Verteilung der Mittel entsprechend angepasst werden. "Die pauschale Flächenförderung über die 1. Säule wird gesellschaftlich so nicht mehr lange getragen werden", meint sie. Stattdessen müssten die Umwelt- und die gesellschaftliche Leistung belohnt werden.

"Die Entscheidungswege in der EU sind lang", schließt Strotdrees. Bis politisch endlich etwas entschieden und umgesetzt werde, sei es ohnehin schon wieder veraltet. Umso bahnbrechender sei daher die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission, an die man die Reform jetzt anknüpfen müsse. Aber: "Jetzt noch sieben Jahre zu warten – das ist für mich unvorstellbar!", betont die Biobäuerin. "Ich hoffe, dass wir 2027 dann schon wieder einen ganzen Schritt weitergekommen sind, wenn die nächste Reform ansteht."

 

CSU-Politiker Straubinger: "Der Vorschlag ist richtig"

Max Straubinger, CSU

Unterstützung für Hubert Heigls Forderung kommt von der CSU. "Der Vorschlag, die bestehende GAP in ihrer Grundstruktur bis 2027 fortzuführen, ist richtig", erklärt Bundestagsabgeordneter Max Straubinger. "Die vorliegenden Reformvorschläge, die derart komplex in der Umsetzung werden, können nach meiner Einschätzung frühestens nach einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft treten und erfüllen den genannten Anspruch jedenfalls nicht." Der Brexit, der Green Deal, die Farm-to-Fork-Strategie, die Biodiversitätsstrategie und die Auswirkungen der Corona-Krise seien massive gesellschaftspolitische Herausforderungen. "Den Heiglschen Ansatz müssen wir daher ernsthaft als eine Handlungsoption für die GAP bis 2027 in Erwägung ziehen, denn eine weitere politische Baustelle braucht derzeit niemand", so Straubinger.

Statt einer Kappung der Direktzahlungen kann Straubinger sich vorstellen, auf Betriebsebene mit steigender Betriebsgröße der Anteil an ökologischen Vorrangflächen verpflichtend auszuweiten. "Keine Kürzung bzw. Kappung der Zahlung, sondern eine Fortführung der Honorierung für mehr erbrachte Ökosystemleistungen", fasst der bayerische Politiker zusammen. 
 

"Hubert Heigl sagt, was die schweigende Mehrheit denkt"

Marlene Mortler

Zustimmung erhält Hubert Heigl auch von der  Europa-Parlamentarierin Marlene Mortler. Sie ist fest entschlossen, am Zeitplan der GAP-Reform festzuhalten: "Die technischen und beratenden Sitzungen aller politischen Gruppen finden nach wie vor statt. Die Mitglieder des EU-Agrarausschusses sind bestrebt, bis Ende Oktober fertig zu werden", versichert die CSU-Politikerin gegenüber dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt. 

"Wir müssen die Akzeptanz für Europa erhöhen und eine Aufbruchsstimmung mit verlässlichen Rahmenbedingungen und damit Planungssicherheit bis 2027 schaffen, auch in der Landwirtschaft", erklärt Mortler weiter. 

Hubert Heigls Forderungen in seinem Interview mit agrarheute nennt sie einen wichtigen Impuls. Er sei zwar kein Politiker, aber eine Persönlichkeit, die mit beiden Beinen fest am Boden stehe. Und er argumentiere vom landwirtschaftlichen Betrieb heraus, als ehrlicher und unersetzlicher Makler für seine Mitgliedsbetriebe.

"Ich bin überzeugt, dass die schweigende Mehrheit unserer Bäuerinnen und Bauern so denkt wie er. Auch ich", erklärt Marlene Mortler. "Denn was wir in dieser so herausfordernden Zeit am allerwenigsten brauchen können, sind Machtspiele und ein egoistischer Aktionismus unter dem Deckmantel des Green Deal."

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