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Gemeinsame Agrarpolitik

GAP-Reformdebatte tritt auf der Stelle

am
05.06.2019
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Unter der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft wird es keinen Beschluss der Landwirtschaftsminister zur allgemeinen Ausrichtung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben.

EU-Sterne über Wiese

Rumäniens Agrarressortchef Petre Daea teilte gestern auf der Abschlusskonferenz zum informellen Agrarrat in Bukarest mit, dass er stattdessen bei der Zusammenkunft der Landwirtschaftsminister am 18. Juni in Luxemburg lediglich einen Fortschrittsbericht vorlegen werde. Zum 1. Juli übernimmt Finnland die EU-Ratspräsidentschaft.

Einigung über Finanzrahmen steht noch aus

EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauerte die Entscheidung der Ratspräsidentschaft, verwies aber zugleich auf die Bedenken der großen Mehrheit der Agrarminister. Diese hätten wiederholt auf die noch ausstehende Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und damit auch über die Höhe des EU-Agrarbudgets verwiesen. Mit einer Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Finanzrahmen wird frühestens im Oktober gerechnet.

Viele ungelöste Problemfelder

Auch der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, hatte sich gegen eine Vorfestlegung ausgesprochen. Es sei „noch nicht an der Zeit“, über eine partielle Ausrichtung der GAP zu entscheiden, hatte Aeikens am Rande des Treffens erklärt. Der CDU-Politiker verwies auf eine Reihe noch ungelöster Problemfelder. Dazu gehörten unter anderem die Entbürokratisierung, die Abschaffung der freiwilligen gekoppelten Beihilfen sowie eine Obergrenze und Degression der Direktzahlungen.

Stabiler EU-Agrarhaushalt vonnöten

Der ebenfalls nach Bukarest gereiste Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), Joachim Rukwied, warnte indes erneut vor möglichen Einschnitten im Agraretat. Auch er betonte, erst werde ein stabiler EU-Agrarhaushalt benötigt, dann könne über den eigentlichen Vorschlag beraten werden.

Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas Puchades hatte sich ebenfalls gegen das Anliegen der rumänischen Ratspräsidentschaft gewandt, noch bis Jahresmitte eine Einigung über die künftige GAP-Ausrichtung zu finden. Vertreter der österreichischen Delegation gaben an, dass erst Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres mit einer Einigung des Agrarrates zur GAP-Reform zu rechnen sei. Anfang 2020 wird Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen; in der zweiten Jahreshälfte 2020 fällt diese Aufgabe dann Deutschland zu.

Mit Material von AgE

Reform der GAP: Das sagen Politiker und Verbände dazu

Julia Klöckner
Svenja Schulze
Otte Kinast
Michaela Kaniber
Ursula Heinen Esser
Albert Stegemann
Rainer Spiering
Friedrich Ostendorff
Gero Hocker FDP
Kirsten Tackmann
Joachim Rukwied
Olaf Tschimpke NABU-Präsident

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