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+++ Aktualisiert: 16:00 Uhr +++

GAP-Reform: EU-Agrarminister und Parlament erzielen Einigungen

Bundesministerin Klöckner gemeinsam mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski aus Luxemburg zur Einigung der GAP
am Mittwoch, 21.10.2020 - 16:00 (1 Kommentar)

Die EU-Agrarminister haben sich auf die so genannte "Allgemeine Ausrichtung" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen konnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am frühen Morgen einen Durchbruch vermelden. Auch das Europäische Parlament fand einen Kompromiss.

Es war fast 5 Uhr, als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski heute (21.10.) in Luxemburg vor die Presse traten. Nach rund 40 Stunden Verhandlungen konnte Klöckner als amtierende Vorsitzende im Agrarrat eine Einigung zur Agrarreform verkünden.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die neuen Öko-Regelungen. Der deutschen Präsidentschaft gelang es, die Agrarminister von ihrem Vorschlag zu überzeugen, dass die Mitgliedstaaten mindestens 20 % der Mittel aus der ersten Säule für die sogenannten Eco Schemes aufwenden müssen. Das hatten vor allem mittel- und osteuropäische Staaten bis zuletzt abgelehnt. Für die Einführung ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen. Schafft ein Mitgliedstaat es nicht, in der Übergangsfrist die Mittel zweckgebunden für Öko-Regeln auszugeben, verfallen sie nicht, sondern stehen weiter für umwelt- und klimarelevante Maßnahmen zur Verfügung.

Klöckner sprach von „einem Meilenstein für einen Systemwechsel in der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik“. Die verpflichtenden Öko-Regelungen seien ein Kernpunkt der grünen Architektur.

Wojciechowski will über die 20 % Eco Schemes hinausgehen

EU-Agrarkommissar Wojciechowski stellte fest, der Standpunkt des Rates weiche zwar teilweise von den Vorschlägen der Kommission ab. Er sei aber ein guter Ausgangspunkt für den nun beginnenden Trilog zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament. Wojciechowski sagte, es deute nun alles auf eine verpflichtende Einführung der Öko-Regelungen hin.

Über den Prozentsatz muss allerdings noch verhandelt werden. Das EU-Parlament hat sich in der Nacht nämlich für einen Mindestsatz von 30 % ausgesprochen. Der Agrarkommissar machte auch deutlich, wo seine Präferenz liegt: Er will die Mitgliedstaaten im Trilog dazu bewegen, über die 20 % für die Eco Schemes noch hinauszugehen.

Wichtig für Landwirte: Die Teilnahme an den Öko-Regelungen wird für sie freiwillig bleiben. Mit dem Mindestanteil am Budget für die Direktzahlungen wird aber ein starker Anreiz zur Teilnahme verbunden sein. In Deutschland geht es laut Klöckner um rund 1 Mrd. Euro, wenn es bei den 20 % bleibt.

Verpflichtende Öko-Regeln waren Klöckners "rote Linie"

Winterleguminosen-bohnen-erbsen

Die Einigung im Agrarrat sieht weiter vor, dass Kappung und Degression für die Mitgliedstaaten freiwillig bleiben. Eine Degression soll ab 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr beginnen. Bei 100.000 Euro soll die Kappungsgrenze liegen. Die Lohnkosten sollen berücksichtigt werden dürfen. Dabei sollen die Mitgliedstaaten die Berechnungsmethode in ihren nationalen Strategieplänen festlegen.

Die Mitgliedstaaten sollen die Flächenprämien an regionale Besonderheiten anpassen dürfen, beispielsweise niedrigere Zahlungen für extensive Almwirtschaft vorsehen, wenn dort andere Fördermaßnahmen greifen. Außerdem soll bis zu 1 % des Direktzahlungenbudgets an Landwirte gehen, die Maßnahmen des Risikomanagements nachweisen. Klöckner nannte in diesem Zusammenhang als Beispiel den Abschluss einer Mehrgefahrenversicherung.

Im Rahmen der Konditionalität sollen die Mitgliedstaaten bei den nicht-produktiven Flächen (GLÖZ 9) zwischen zwei Optionen wählen können:

  • 3 % der Ackerfläche für ausschließlich nicht-produktive Flächen und Elemente (Stilllegung)
  • mind. 5 % für nicht-produktive Flächen und Elemente, wobei der Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoffbindenden Pflanzen ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist

Für kleine Betriebe soll es Vereinfachungen bei den Kontrollen geben. Sie können von Vor-Ort-Kontrollen ausgenommen werden. Bei den gekoppelten Beihilfen sieht der Ratsbeschluss keine Veränderung zum derzeitigen Stand vor. In einer Erklärung unterstreichen die Minister, gekoppelte Beihilfen könnten ein wichtiger Anreiz sein, um den Anbau heimischer Eiweißpflanzen zu fördern.

Die "allgemeine Ausrichtung" wurde von den Agrarministern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Litauen stimmte gegen den Kompromiss. Lettland, Rumänien und Bulgarien enthielten sich laut Klöckner. Sie sagte in Berlin, die Einführung verpflichtender Eco Schemes sei für sie die „rote Linie“ gewesen, an der eine Einigung hätte scheitern können.

Das hat das Europäische Parlament beschlossen

Europaparlament

Das Europäische Parlament hatte gestern Abend nach teils kontroverser Debatte über seine Haltung zur GAP-Reform abgestimmt. Dabei fand der Kompromissvorschlag der großen Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe eine deutliche Mehrheit. Ein Gegenantrag, die Legislativvorschläge der EU-Kommission komplett zurückzuweisen, scheiterte klar.

Der Standpunkt des Parlamentes umfasst folgende zentrale Elemente:

  • Mindestens 30 % der Mittel der ersten Säule für die Öko-Regelungen
  • Bis zu 12 % Umverteilung aus der ersten in die zweite Säule
  • Mindestens 60 % der nationalen Mittel in der ersten Säule für die Basisprämie, gekoppelte Zahlungen und Umverteilungen
  • Mindestens 35 % der zweiten Säule für Umwelt- und Klimaschutz; 30 % für umweltrelevanten Investitionen
  • Absenkung der gekoppelten Beihilfen auf 10 % der Direktzahlungen (+2 % für Eiweißpflanzen)
  • Bis zu 5 % sollen aus der zweiten in die erste Säule verschoben werden können, wenn damit die Öko-Regelungen gestärkt werden; für Mitgliedstaaten, deren nationaler Durchschnittsbetrag pro Hektar unter dem EU-Mittel liegt, steigt der Satz auf 12 %
  • Mindestens 5 % der betrieblichen Flächen für „nicht produktive“ Zwecke mit der Option, national auf 10 % zu erhöhen

Bis Ende März 2021 soll der Trilog die Agrarreform abschließen

Weitere Einzelabstimmungen des Plenums zu den drei Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission, in denen das Reformpaket formuliert ist, werden heute und morgen folgen. Dabei wird es auch um die Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Ersatzprodukten wie Veggie-Burger und Sojamilch gehen. Am Freitag ist die Schlussabstimmung des Parlaments zum Reformpaket vorgesehen.

Wenn das Parlament sich abschließend positioniert hat, werden die Trilogverhandlungen beginnen. Dabei müssen die noch abweichenden Standpunkte von Rat, Kommission und Parlament in Einklang gebracht werden. Ziel ist, den Trilog im ersten Quartal 2021 abzuschließen, damit den Mitgliedstaaten genug Zeit bleibt, ihre nationalen Strategiepläne fertig auszuarbeiten. Ab 2023 soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik greifen.

Was denken Sie über die GAP-Reformkompromisse in Rat und Parlament?

20 bis 30 % der Direktzahlungen für Öko-Regelungen, das ist bei Anrechnung bestehender Agrarumweltmaßnahmen machbar.
22% (270 Stimmen)
Egal ob 20 oder 30 %, beides wäre zu viel.
32% (389 Stimmen)
Ich hätte mir auch einen höheren Anteil als 30 % für Öko-Regelungen vorstellen können.
12% (148 Stimmen)
Die Flächenprämie gehört abgeschafft zugunsten einer Gemeinwohlprämie.
34% (425 Stimmen)
Stimmen gesamt: 1232

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