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Kommentar

Gemeinsame Agrarpolitik: Die ungeliebte Reform

Zerrissene EU-Flagge auf dem Boden
am Donnerstag, 11.03.2021 - 09:30 (1 Kommentar)

Selten mussten bei einer bevorstehenden EU-Agrarreform alle Seiten so sehr zum Jagen getragen werden wie jetzt. Der Bundestagswahlkampf ist dafür nur einer von mehreren Gründen. Zeit für einen radikalen Schritt – oder gleich für zwei.

Stellen wir uns vor, wir würden in einer idealen Welt leben. In einer, in der am Ende zählt, wie das Wohl aller Beteiligten am besten gesteigert werden kann und nicht, wie durch politische Tauschgeschäfte jede Seite sich selbst am meisten Vorteile erkämpft. Dann sollten jetzt überall heiße Diskussionen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 geführt werden. Aber Fehlanzeige: Die Unionsländer haben immerhin ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt, das auf der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern einmal besprochen worden ist.

Die grünen Agrarminister sagten bei der Gelegenheit gar nichts, obwohl die grünen Umweltminister sich bereits im Januar zum Thema geäußert hatten. Träumt da jemand schon von den Möglichkeiten der Regierungsbank? Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nach langem Warten seine GAP-Pläne vorgelegt, in denen zwar einige Ideen stecken, die aber mit vielen Vorbehalten versehen sind, warum alles ganz anders kommen könnte. Sogar in Brüssel sind die Verhandlungen angesichts einer Vielzahl an Detailfragen ins Stocken geraten. Hier soll ein "Super-Trilog" den Durchbruch bringen.

Tausche erste Hektare gegen Kofinanzierung

Diskutiert wird hinter den Kulissen durchaus, aber bislang geht es eher um klassische Tauschgeschäfte: Wie können ärmere Bundesländer mehr Mittel aus der zweiten Säule der GAP ohne die lästige Pflicht zur Kofinanzierung ausgeben? Haben kleine süddeutsche Betriebe mehr von der ausgeweiteten Förderung der ersten Hektare (bisher maximal 1.980 € für 46 ha, künftig höchstens 3.220 € für 60 ha)? Was bekommen die ostdeutschen Bundesländer, wenn sie die Kröte der Degression schlucken (Stichwort: Neuer Verteilungsschlüssel für die Gelder aus der Ländlichen Entwicklung)?

Stellschraube Eco-Schemes

Porträt von Simon Michel-Berger

Dabei könnte man ernsthaft darüber reden, ob die Reform überhaupt ihr hochgestecktes Ziel erreichen kann, etwas für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun und gleichzeitig die auf EU-Ebene vertraglich geregelten „klassischen“ Aufgaben der GAP zu erfüllen. Wenn die neue Agrarpolitik hier erfolgreich sein soll, muss sie Anreize setzen, damit die Menschen, die vor Ort die Arbeit haben (lies: Bäuerinnen und Bauern) auch gerne mehr tun als bisher. Eine der wichtigsten Stellschrauben werden dabei die sogenannten „Eco-Schemes“ in der neuen GAP sein. Wenn Landwirte diese zusätzlichen Anforderungen erfüllen, bekommen sie mehr EU-Beihilfen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schlägt 20 % der Gelder der ersten Säule dafür vor. Die Teilnahme an den Maßnahmen ist freiwillig und wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld.

Reine Kostendeckung ist keine Motivation für Umweltschutz

Das Problem bei den Eco-Schemes ist aber, dass die Förderung laut EU-Recht nur Kosten ausgleichen und keine Anreize setzen darf. Damit ziehen sich die Öko-Regeln selbst den Boden unter den Füßen weg. Das Ziel kostendeckend zu arbeiten ist für eine marode Klitsche, die hart am Konkurs segelt, sinnvoll. Für alle Betriebe, die sich mehr als eine schwarze Null erarbeiten wollen ist es hingegen eine Lachnummer. Warum sollte ein Unternehmer seine wertvolle Zeit in kostendeckende Maßnahmen investieren, wenn sie oder er auch nur eine einzige Alternative zur Verfügung hat, die eine Kapitalrendite größer als Null anbietet?

Die Zeit bei EU-Agrarreform drängt

Nun könnte man sagen, dass alles egal ist, weil in Brüssel ohnehin noch über die Details der EU-Agrarreform verhandelt wird. Was soll der Zeitdruck? Ganz einfach: Deutschland muss seine Pläne für die Umsetzung der GAP im Jahr 2023 bis zum Dezember 2021 fertiggestellt und nach Brüssel kommuniziert haben. Geschieht das nicht, ist nicht sicher, ob in zwei Jahren überhaupt irgendwelche EU-Gelder, die über die grundlegende Hektarprämie hinausgehen, fließen werden.

Verbal abrüsten und ehrlich werden

Die Agrarpolitik sollte den Landwirten hier eine Orientierungshilfe an die Hand gebe. Prof. Peter Strohschneider, Chef der Zukunftskommission Landwirtschaft, hat agrarheute im Interview gesagt, er wolle ein verbales Abrüsten. Nicht immer müsse gleich das Ende der heimischen Landwirtschaft oder der Kollaps des Klimas beschworen werden. Warum dann nicht jetzt definieren, was den gesellschaftlich gewünschten landwirtschaftlichen Betrieb ausmacht? Weit sind wir davon nicht weg. In den Reformvorschlägen des Landwirtschaftsministeriums steht bereits, dass Betriebe mit maximal 60 ha Fläche mehr Förderung bekommen sollen. Solche mit mehr als 60.000 € Basisprämie oder 300 ha Fläche sollen hingegen weniger erhalten. Hier könnte sich die Agrarpolitik ehrlich machen und sagen, welche Art von Betrieb künftig gewünscht ist und welche nicht.

Große EU-Agrarreform erst 2027?

Sollte das nicht mutig genug sein, noch ein radikalerer Vorschlag: Warum verlängert man die laufende GAP nicht bis 2027 und lässt eine Reform erst ab dann greifen? Die grünen Agrarminister wollen sich noch nicht zur EU-Agrarreform äußern. Dabei werden auch sie in die Röhre schauen, wenn mangels eines nationalen Strategieplans 2023 keine Gelder für die Maßnahmen ihrer ländlichen Entwicklung fließen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, möchte die Reformpläne am liebsten neu vorlegen. Nehmen wir sie alle beim Wort, nehmen uns Zeit für die Reformdiskussion und machen etwas Vernünftiges – ab 2028. Oder müssen wir jetzt noch schnell und um jeden Preis eine mäßige Reform zimmern?

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