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EU-Agrarpolitik

Gemischte Reaktionen auf Hogans GAP-Reformpapier

Luftaufnahme einer Kulturlandschaft
© agrarfoto
von , am
30.11.2017

Das von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegte Papier zur GAP 2020 hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Von Zustimmung bis Enttäuschung ist alles dabei.

Christian Schmidt
© DBV

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat seine Vorstellungen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 präsentiert.Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte, „dass die Kommission den erfolgreichen Weg der Marktorientierung fortsetzen will“. Zu Recht weise sie auf die Bedeutung des Außenhandels und die Schaffung fairer sowie ausgewogener Marktzugangsbedingungen hin.

Schmidt unterstützt die Haltung der Kommission, die Zwei-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen zur Einkommensstabilisierung und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung beizubehalten. Ihm sei hierbei wichtig, dass ein stärkeres Augenmerk auf die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe gerichtet werde, so der CSU-Minister.

GAP 2020: Hendricks sieht schwarz

Erwartungsgemäß kritisch reagierte Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie warnte, angesichts wachsender Anforderungen an die EU sehe sie schwarz, dass sich das hohe EU-Agrarbudget länger rechtfertigen lasse, wenn die notwendigen Hausaufgaben im Bereich Artenvielfalt, Klima- und Umweltschutz nicht gemacht würden.

Rukwied warnt vor Renationalisierung

Porträt von DBV-Präsident Rukwied
© Gero Breloer/DBV

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nannte die Ideen der EU-Kommission eine geeignete Diskussionsgrundlage. Er forderte ein mindestens gleichbleibendes Mittelvolumen im EU-Haushalt für die GAP.

Rukwied warnte vor einer Renationalisierung. Die Agrarpolitik dürfe nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich Mitgliedstaaten oder Regionen nach Belieben bedienen könnten. Eine Renationalisierung würde im gemeinsamen Markt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Pauschale Obergrenzen, Kappung und Degression für die Direktzahlungen lehnte Rukwied ab. Im System der einheitlichen Flächenprämie sei ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße grundsätzlich am besten geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen.

Agrargenossenschaften berücksichtigen

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßte im Grundsatz die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie. Der DRV mahnte allerdings an, bei aller gebotenen Flexibilität nicht vom Prinzip gemeinsamer Regeln in der EU-Agrarpolitik abzurücken. Ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler oder gar regionaler Instrumente der Einkommensstützung würde die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt weiter erhöhen.

Außerdem wies der DRV im Zusammenhang mit der erneut diskutierten Kappung beziehungsweise Degression auf die spezielle Situation der als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften in Ostdeutschland hin, die auf jeden Fall angemessen behandelt werden müssten.

Umweltverbände vermissen Zukunftsvision

Aus Sicht der Verbände Bioland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und des Deutscher Naturschutzring (DNR) ist die Mitteilung der Kommission unzureichend. Sie lasse angesichts der riesigen Herausforderungen jegliche Zukunftsvision vermissen. „Kommissar Hogan hält an veralteten Strukturen fest. Über ein Lippenbekenntnis für mehr Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik geht sein Papier nicht hinaus“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

Die Umweltverbände sehen das bisherige Greening-Instrument als gescheitert an. Sie halten ein Fortsetzen der pauschalen Direktzahlzungen für nicht zielführend. Viel wirksamer wäre es, gezielte Einzelmaßnahmen für konkrete Ziele einzusetzen. Auch die Exportstrategie der EU sehen sie kritisch, weil dies eine Billigproduktion erfordere. Der  Fokus müsse auf europäische, nationale und besonders regionale Märkte gelegt werden.

Eine ausführliche Analyse der Kommissions-Mitteilung lesen Sie in der neuen Ausgabe von agrarheute, die am 1. Dezember erscheint.

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