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Pflanzenschutzmittelzulassung

Generalanwältin stützt in Glyphosat-Streit EU-Schutzregeln

Mit Glyphosat behandelte Zwischenfrucht
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
13.03.2019

Eine EU-Generalanwältin hat die Regeln zum Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren von Glyphosat als ausreichend bewertet.

Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch den Herbizidwirkstoff Glyphosat hat eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die derzeitigen Schutzregeln der EU als
ausreichend bewertet.

Die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung hindere die zuständigen Behörden nicht daran, einen Antrag auf Zulassung in Anwendung des Vorsorgeprinzips abzulehnen, schreibt Eleanor Sharpston in einem Gutachten. Das mit der Verordnung eingeführte System sei solide und ermögliche die Erfassung und Korrektur von Bewertungsfehlern.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Frankreich

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort müssen sich mehrere Aktivisten vor einem Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie in Geschäften Kanister eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels mit Farbe beschmiert hatten, um sie unverkäuflich zu machen.

Um den Fall richtig einschätzen zu können, will das französische Gericht nun vom EuGH wissen, ob die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu gewährleisten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Verordnung mit dem Vorsorgegrundsatz vereinbar ist.

Die Richter folgen häufig den Generalanwälten

Das EuGH-Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Oft orientieren sich die Richter dabei an der Einschätzung der Generalanwälte, die in den Verfahren als eine Art unabhängige Gutachter fungieren. Eine viel beachtete Ausnahme war die Einstufung des Züchtungsverfahrens Crispr/Cas als Gentechnik. In diesem Fall war das Gericht nicht dem Plädoyer des Generalanwalts gefolgt.

Glyphosat war 2017 in der EU nach langem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden.

Mit Material von dpa
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