Gesetzentwurf: Hendricks will Intensivtierhaltung eindämmen

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um große Tierhaltungsanlagen einzudämmen. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht Änderungen im Bau-, Naturschutz-, Wasserhaushalts- und Immissionsgesetz vor. So soll der Bau großer Tierhaltungsanlagen künftig nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt.

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Bislang bekommen größere Ställe auch ohne Bebauungsplan der Gemeinden eine Genehmigung, wenn sie Kriterien eines Genehmigungsverfahrens erfüllen und die Betreiber über ausreichend Land verfügen, um mehr als die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst anzubauen. Das Futter muss tatsächlich aber nicht selbst produziert werden.

Hendricks hatte die Änderungen bereits Ende August angekündigt. Der Plan stieß beim für die meisten Aspekte der Tierhaltung zuständigen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf Kritik. Auch der Bauernverband lehnte den Vorstoß ab.

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Quelle: dpa