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Nutztierhaltung

Gespräch zur Fleischbranche bleibt unkonkret

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
am Freitag, 26.06.2020 - 17:13 (Jetzt kommentieren)

Das Treffen zur Zukunft der Fleischbranche – das ohne Vertreter von Lidl, Edeka, und Rewe stattfand - hat außer Absichtserklärungen nicht viel vorzuweisen.

Die Erwartungshaltung, die im Vorfeld des Gesprächs in Düsseldorf am 26. Juni seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) geschürt wurde, war groß. Laut einer Pressemitteilung des Ressorts sollte es um nicht weniger gehen als eine „Neujustierung der Nutztierhaltung – vom Stall bis zum Teller“.

Am Ende zeigten sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihre nordhrein-westfälische Amtskollegin Ursula Heinen-Esser zwar einig, dass es „mehr Tierwohl, faire Preise und bessere Arbeitsbedingungen“ in Schlachtbetrieben geben solle. Das von ihnen angekündigte Maßnahmenbündel enthält aber größtenteils nur bekannte Punkte, wie etwa die Novellierung der Nutztierhaltungsverordnung des Bundes oder die Entwicklung von Tierwohlkriterien bei Schweinen für ein Tierwohlkennzeichen.

Bauern sollen Bestände reduzieren

Thematisiert wurden beim Treffen mögliche Folgen für Erzeuger, falls Schlachthofschließungen länger anhielten. Um hier Probleme zu vermeiden, riefen die Ministerinnen die Landwirte dazu auf, eine befristete Reduzierung der Tierbestände zu prüfen. Auch sollten Berufsstand und Schlachtwirtschaft mögliche freie Schlachtkapazitäten im Ausland nutzen. Die Ressortchefinnen wollen sich außerdem für eine Stärkung regionaler Schlachtstrukturen einsetzen.

Handel soll auf Dumping-Preise verzichten

Kritisch zeigten sich die Ministerinnen gegenüber Niedrigpreisen und Lockangeboten des Lebensmittelhandels. Sie kündigten unter anderem an, ein Preiswerbeverbot für Fleisch prüfen zu wollen. Auch versprachen sie die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken. Allerdings waren die großen Einzelhändler Lidl, Rewe und Edeka gar nicht beim Gespräch dabei, sondern nur über ihren Handelsverband vertreten. Klöckner zeigte sich darüber „erstaunt“.

Zukunftsställe fördern

Schließlich verwiesen die Ressortchefinnen auf die geplante Förderung des Bundes für Stallumbauten, insbesondere in der Sauenhaltung. Sie kündigten an, die Nutztierhaltung nach den – noch nicht im letzten Detail vorliegenden – Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens umbauen und ein bundesweites Netzwerk „Stall der Zukunft“ aufbauen zu wollen.

Tierschutzbund enttäuscht

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, zeigte sich vom Treffen enttäuscht. Er sagte: „Es wurde geredet, es wurde sich ausgetauscht. Aber konkret wurde es nicht.“ Schröder forderte „klares und schärferes Ordnungsrecht, starken Vollzug und durchgreifende Kontrolle“.

Connemann: Tierhalter dürfen nicht Zeche zahlen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnten die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann, davor, dass die Tierhalter nicht mit den Kosten des Umbaus der Nutztierhaltung allein gelassen werden dürften. Connemann forderte „einen nationalen Pakt Nutztierhaltung - notfalls mit gesetzlichen Eingriffen. Wer bäuerliche Landwirtschaft will, wer Tierwohl will, muss dafür bezahlen.“ Stegemann forderte eine aktive Einbindung der Initiative Tierwohl in die Umbaupläne. Ohne sie sei eine nennenswerte Verbreitung von Tierwohlprodukten am Markt nur schwer vorstellbar.

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