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Strompreisbremse

Gewinnabschöpfung bei Biogas: Regierung behebt nur wenige Mängel

Viele Forderungen aus der Bioenergiebranche haben es nicht in den Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geschafft. Betreiber von kleinen Biogasanlagen können aber erleichtert sein.
am Donnerstag, 24.11.2022 - 13:41 (1 Kommentar)

Viele Biogasanlagenbetreiber können aufatmen, weil sie von der geplanten Gewinnabschöpfung auf Stromerlöse ausgenommen werden sollen. Doch eine Reihe von Kritikpunkten aus der Bioenergiebranche am Gesetzentwurf bleibt weiter unberücksichtigt.

Betreiber von kleinen Biogasanlagen mit einer Leistung bis zu 1 MW soll die Abschöpfung von Zufallsgewinnen nicht treffen. Im Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist für Anlagen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien eine entsprechende Bagatellgrenze vorgesehen.

Der Forderung des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Bundesverbands Bioenergie (BEE) und des Fachverbands Biogas (FvB), die Bioenergie komplett von der Gewinnabschöpfung zu befreien, kam das Wirtschaftsministerium also nicht nach. Am Montag hatten die drei Verbände in Berlin unter dem Motto „Zukunft statt Abschöpfung“ gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert.

Sicherheitszuschlag verdoppelt sich für Biogasanlagen über 1 MW

Für Betreiber von Biogasanlagen mit einer Leistung von über 1 MW sieht der Gesetzwurf eine Erhöhung des Sicherheitszuschlags von 3 auf 6 Cent pro kWh vor. Damit will die Regierung die Stromerzeugung dieser Anlagen bei gestiegenen laufenden Kosten unterstützen. Die gestiegenen Kosten für Holzenergie-Anlagen bleiben im Gesetzentwurf bisher unberücksichtigt.

Darüber hinaus müssen sich die Biogasanlagenbetreiber auf eine rückwirkende Gewinnabschöpfung zum 1. September 2022 einstellen.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zudem eine Duldungspflicht für Netzanschlussleitungen zu Wind- und Solarparks eingeführt werden. Sie sieht eine Entschädigung der Grundeigentümer von fünf Prozent des Verkehrswerts vor.

Verbände befürchten Rückgang von Erneuerbaren in Energiekrise

Kritik am Gesetzentwurf kommt unter anderen aus dem Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Dort werde die Bagatellgrenze von Anlagen unter 1 MW grundsätzlich begrüßt. Jedoch ist das HBB der Ansicht, dass Biogasanlagen, die ihre Leistung zur flexiblen Stromproduktion erhöht und sich frühzeitig für eine teurere, aber netzdienlichere Stromproduktion entschieden haben, diskriminiert werden. Deshalb schlägt das HBB vor, den Wert von 1 MW als Höchstbemessungsleistung zu betrachten.

Der DBV hält an seiner Forderung fest, die Erlösabschöpfung für Bioenergie gänzlich zu streichen. „Biogas und Holz müssen von der Abschöpfung ausgenommen bleiben, um mit heimischen Energieträgern gut durch die Energiekrise zu kommen“, sagt DVB-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Auch die Erhöhung des Zuschlags von 3 auf 6 Cent pro kWh könne den wirtschaftlichen Betrieb von Biogasanlagen nicht sicherstellen, sodass der Betrieb der Biogasanlagen heruntergefahren werde.

Sandra Rostek, Leiterin des HBB, hält die Erhöhung des Sicherheitspuffers ebenfalls für unzureichend. Sie fordert für Biogasanlagen eine Erhöhung auf 12 Cent sowie die Einführung eines Zuschlags von 13 Cent/kWh für Altholz und von 9 Cent/kWh für Frischholz.

Rückwirkende Gewinnabschöpfung für die Bioenergiebranche inakzeptabel

Außerdem spricht sich das HBB gegen die rückwirkende Abschöpfung zum 1. September aus. „Dies verspielt massiv Vertrauen der Marktakteure und greift direkt in die Zukunftsfähigkeit einer Vielzahl von Bioenergieanlagen ein, die bereits in großen Maßstab Investitionen getätigt und die Erlöse zur Kostendeckung verwendet haben“, sagt Rostek. Nach Auffassung von Krüsken ist die rückwirkende Abschöpfung sogar verfassungswidrig.

Die Entschädigung für Netzanschlussleitungen zu Wind- und Solarparks hält der DBV zudem für völlig unangemessen. Sie bringe den notwendigen Respekt vor dem privaten Grundeigentum nicht zum Ausdruck.

DRV begrüßt Strompreisbremse für kleine und mittlere Unternehmen

Eine rückwirkende Abschöpfung von Zufallsgewinnen lehnt auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ab. Die Gewinnabschöpfung müsse an den Startzeitpunkt der tatsächlichen Entlastung gekoppelt sein und dürfe deshalb erst zum 1. Januar erfolgen, mahnte Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp. Weiterhin lehnt der DRV die Bagatellgrenze von 1 MW ab – alle Bioenergieanlagen sollten von der Abschöpfung ausgenommen werden.

Insgesamt befürwortet der Verband die Strompreisbremse aber und unterstreicht ihre Bedeutung für die kleinen und mittleren Unternehmen. Auch die Einführung der Gaspreisbremse zum 1. Januar sei für die Unternehmen richtig und wichtig, so Holzenkamp.

Mit Material von AgE

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