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Pflanzenschutzmittel

Glyphosat-Entscheid nicht von langer Hand geplant

Agrarminister CHristiam Schmidt vor einem Traktor
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
29.11.2017

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will seine Zustimmung zu Glyphosat nicht von langer Hand geplant haben.

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten gestern, das Fachreferat für Pflanzenschutz im Landwirtschaftsministerium habe am 7. Juli empfohlen zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission „eigenverantwortlich“ zustimmen könne.

Ende August hätten die Fachbeamten die Leitungsebene des Agrarressorts zudem gebeten, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Weisung zu erwirken, damit das Umweltministerium unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umgangen werden könnte.

Optionen aufgezeigt

Ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erläuterte, es sei gängige Verwaltungspraxis, dass die Experten der Bundesministerien mögliche Optionen für die politische Entscheidungsebene aufbereiteten.

„Die politische Leitung des BMEL ist dem Vorschlag eines Alleingangs allerdings nicht gefolgt.“ Das sei durch das Abstimmungsverhalten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel lückenlos dokumentiert: Deutschland habe sich in der Vergangenheit stets enthalten.

Die Darstellung, das deutsche Abstimmungsverhalten zu Glyphosat im Berufungsausschuss am vergangenen Montag sei von langer Hand geplant gewesen, sei nicht zutreffend.

Geschäftsordnung missachtet

Minister Schmidt hatte seinen Vertreter am Montag in Brüssel für eine fünfjährige Weiterverwendung von Glyphosat in Europa stimmen lassen - obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks das ablehnte.

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht in solchen Fällen einen Beschluss der Bundesregierung vor, den es aber nicht gab. Deshalb hatte sich Deutschland bei vorigen Abstimmungen über die Zukunft von Glyphosat enthalten.

Klima wird belastet

CDU-Politiker Carsten Linnemann geht davon aus, dass die deutsche Glyphosat-Zustimmung negativen Einfluss auf Gespräche mit der SPD haben wird. "Das wird die Gespräche belasten, keine Frage", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch.

SPD hält Untersuchungsausschuss für möglich

Der SPD-Politiker Matthias Miersch hat Bundeskanzlerin Merkel und die Union zu einer umfassenden Aufklärung der deutschen Glyphosat-Zustimmung aufgefordert. Erfolge dies nicht,
"muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird", sagte der Sprecher des einflussreichen linken SPD-Flügels ebenfalls im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.

Miersch soll als neuer SPD-Fraktionsvize für die Themen Landwirtschaft und Umwelt zuständig werden.

Mit Material von dpa, BMEL, Agra-Europe
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