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Glyphosat-Hersteller wollen gegen EU-Kommission klagen

Glyphosat buchstabiert auf Boden
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Anke Fritz, agrarheute
am
16.11.2017

Sollte die EU bis zum 15. Dezember keine Entscheidung über eine Wiederzulassung von Glyphosat treffen, wollen die Pflanzenschutzmittelhersteller auf Schadenersatz klagen.

Am Donnerstag (9.11.) ist die EU an der Aufgabe gescheitert, für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat als Herbizidwirkstoff in der europäischen Landwirtschaft zu entscheiden.

Jetzt haben die Unternehmen innerhalb der Glyphosat Task Force (GTF) erste juristische Vorbereitungen getroffen, um die EU-Kommission auf Schadenersatz zu verklagen, sollte sie bis zum 15. Dezember keine Entscheidung über eine Wiederzulassung von Glyphosat treffen und eine entsprechende Verordnung erlassen.

Errechneter Schadensersatz beträgt 15 Mrd Euro

Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG), Dr. Thoralf Küchler, heute erklärte, sind die Pflanzenschutzmittelhersteller dazu verpflichtet, die Kommission über die Absicht einer Klage zu informieren, sollte sie ihrer Pflicht nicht nachkommen und die Zulassung auslaufen. Diese Maßnahme ist nach Auskunft des AGG-Sprechers Teil der Schadensminimierungspflicht.

„Die Pflanzenschutzmittelproduzenten müssen die Kommission im Vorfeld darauf hinweisen, dass, sollte sie untätig werden, sie sie in der Zukunft verklagen, damit dieser Schaden nicht eintritt“, so Küchler. Die Kommission habe nun den fristgerechten Eingang dieser Mitteilung bestätigt sowie auch die von ihr errechnete Schadenersatzsumme im Klagefall von rund 15 Mrd Euro.

Abstimmung im Ausschuss oder Wiederzulassung von fünf Jahren

„Wir können uns nicht vorstellen, dass die Kommission als Hüterin des Gesetzes geltendes Gesetz bricht, indem sie die Entscheidung verweigert“, so Küchler. Im Fall, dass es bei der nächsten Abstimmung im Ausschuss wieder zu keinem Ergebnis komme, gingen alle Beteiligten davon aus, dass die Kommission den letzten Vorschlag über eine Wiederzulassung von fünf Jahren in die Verordnung gießen werde. Auf die Frage, ob in diesem Fall angesichts der verkürzten Zulassung ebenfalls eine rechtliche Grundlage zur Klage bestünde und diese dann auch angestrengt werde, ließ der AGG-Sprecher die Antwort offen.

Mit Material von AgE
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