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Glyphosat: Koalition gegen Stopp des Zulassungsverfahrens

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
26.02.2016

Bündnis 90/Die Grünen wollten in einem Antrag an die Bundesregierung die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat" stoppen. Die Regierungskoalition wies dies zurück und plädiert dafür, die Entscheidung aufgrund wissenschaftlicher Grundlage zu treffen.

In einem Antrag forderten Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Erneuerung der Anwendungsgenehmigung des Wirkstoffes Glyphosat in der Europäischen Union vorerst auszusetzen. Aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes solle die Regierung einer Zulassungserneuerung von Glyphosat auf EU-Ebene nicht zustimmen, heißt es in dem Antrag.

Die Regierungskoalition lehnte dies am Donnerstag ab und sieht einen Stopp des Zulassungsverfahrens für Glyphosat als "wissenschaftlich völlig unbegründet und reine Panikmache".

Union: Keine deutsche Bewertungsbehörde für ein Verbot von Glyphosat

Wie es von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt, hat sich keine deutsche Bewertungsbehörde für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und auch das Umweltbundesamt haben die Zulassungsverlängerung für Glyphosat als vertretbar bewertet. Dem sei auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, ebenso wie die Bewertungsbehörden der übrigen 28 Mitgliedstaaten.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei es eine Frage politischer Berechenbarkeit und auch Rechtstaatlichkeit, dass auf dieser fundierten wissenschaftlichen Grundlage eine weitere Zulassung nicht versagt werden darf.

Glyphosat sei für seine Anwendungsgebiete der am besten untersuchte Wirkstoff mit den geringsten Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt, heißt es in der Argumentation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter. Deshalb spreche sich die Fraktion auch für eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs "im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen aus."

SPD will Anwendungsverbot im kommunalen Bereich

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für eine Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat. Ein generelles Anwendungsverbot fordert die Partei aber nur im Haus- und Kleingartenbereich sowie im kommunalen Bereich. Ein großer Teil der glyphosathaltigen Wirkstoffe sei frei erhältlich und könne im privaten Bereich ohne Sachkundenachweis genutzt werden. Dabei komme es vermehrt zu Fehlanwendungen und Überdosierung, heißt es in der Begründung.

Im landwirtschaftlichen Bereich solle nach Sicht der SPD zudem stärker an Alternativen geforscht werden und verweist hier auf eine aktuelle Studie des Julius-Kühn-Instituts. Mittelfristig müsse die Anwendung von Glyphosat aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion auf ein Mindestmaß reduziert und effizienter werden. Deshalb plädiert die Partei dafür, ein Reduktionsziel und einen konkreten Ausstiegspfad für die Anwendung in der Landwirtschaft festzulegen.

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