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Glyphosat

Glyphosat: So debattierte der Bundestag über Schmidts Verlängerung

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Julia Eder, agrarheute
am
12.12.2017

Der Bundestag beschäftigte sich am Dienstag in einer Aktuellen Stunde mit dem deutschen Votum bei der Glyphosat-Zulassung.

Die EU-Kommission hat am Dienstag offiziell die Entscheidung getroffen, Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen und folgte damit der Empfehlung der Mitgliedsstaaten vor zwei Wochen.

Am gleichen Tag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde statt, die die Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung behandelte. Beantragt wurde die Sitzung von der Linken. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die FDP und Die Linke legten jeweils Anträge zur ersten Beratung vor, die im Anschluss an den Hauptausschuss überwiesen wurden.

Grünen-Politiker fordert Schmidts Entlassung und stellt Landwirtschaftsministerium in Frage

Erster Sprecher war Harald Ebner vom Bündnis 90/Die Grünen. Die Chance, Glyphosat europaweit vom Tisch zu bekommen, sei laut ihm vertan worden und dafür trage Christian Schmidt die Verantwortung. Europäisch zuzulassen und national zu verbieten, sei Quatsch. Der Minister habe einen bewussten Regelverstoß begangen und diesen in seiner Partei monatelang vorbereitet. Ebner fordert Konsequenzen: "Nicht nur der Minister muss gehen." Er stellte die Frage, ob die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Landwirtschaftsministerium noch richtig angesiedelt sei und ob das Haus an sich noch eine Berechtigung habe.

Färber: Glyphosat ist so gefährlich wie Mate-Tee oder Schichtsarbeit

Hermann Färber (CDU/CSU) hielt ein Plädoyer dafür, Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse zu treffen und nennt eine Reihe von staatlichen Behörden und wissenschaftlichen Institutionen, die Glyphosat als Krebserreger entlasten. Glyphosat sei nicht gefährlicher als Wein, Haarfärbemittel, Mate-Tee oder Schichtsarbeit. All diese Faktoren seien wahrscheinlich krebserregend.

Laut Färber gäbe es kein biologisches oder chemisches Pflanzenschutzmittel mit den positiven Eigenschaften von Glyphosat. Die Union stimme in einigen Punkten der FDP zu, nämlich landwirtschaftliche Verfahren zu optimieren. Die Alternativen des Pflügens und Eggens müssten nach den gleichen Kriterien bewertet werden wie der Einsatz von Glyphosat. Auch hier gäbe es Nachteile wie Emissionen und die Gefährdung von Biodiversität im Boden.

Färbers Fazit: "Ja, wir müssen etwas für Biodiversität tun, aber das geht nicht mit einem Glyphosat-Verbot."

Lauterbach: Glyphosat-Entscheidungen gehören in die Gesundheitspolitik

Karl Lauterbach, SPD, räumte ein, dass Glyphosat als eigenständiges Mittel vielleicht entlastet worden sei. "In der Realität wird der Wirkstoff aber in Kombination mit anderen Mitteln eingesetzt und als solche sind die Pflanzenschutzmittel krebserregend." Er zitierte Studien, die nachweisen, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel mit einem erhöhten Krebsrisiko in Verbindung gebracht werden können. Der Landwirtschaftsminister habe nicht den fachlich Rat der Gesundheitspolitiker gesucht, sondern über die Köpfe hinweg entschieden. "Das halte ich für falsch. Das Thema muss Teil der Gesundheitspolitik sein. Alles andere ist verantwortungslos."

AfD schwenkt bei Glyphosat-Zulassung um

Stephan Protschka, AfD, warf den Grünen hektischen Aktionismus vor. Die Partei habe die Glyphosat-Debatte zugunsten von Flüchtlingsdebatten verschoben. Eine Abschaffung von Glyphosat käme dem Niedergang der konventionellen Landwirtschaft gleich. Ein Glyphosatverbot könne nur langsam und schrittweise geschehen.

Frank Sitta: "Die einzig richtige Entscheidung in Brüssel war die Verlängerung"

Frank Sitta, FDP, sagte, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität seien nicht hinreichend belegt. Die Sorgen in der Bevölkerung müssten aber ernst genommen werden und daher Glyphosat weiter untersucht werden.

"Die einzig richtige Entscheidung in Brüssel war die Verlängerung. Es gibt keinen Anlass, ein ordentliches Genehmigungsverfahren politisch zu instrumentalisieren." Weiterhin sagte Sitta, man dürfe die Expertise und Glaubwürdigkeit  anerkannter Zulassungsbehörden nicht untergraben. "Wir brauchen aber mehr Transparenz in den Zulassungsverfahren."

Tackmann: "Schmidt hätte wegtreten müssen"

Kirsten Tackmann sprach für die LINKE und griff Christian Schmidt an: "Ausgerechnet der Ex-Verteidungs-Staatssekretär verweigert den Befehl. Wegtreten hätte das Urteil der Kanzlerin lauten müssen." In Schmidts Amtszeit falle eine der schwersten Milchkrisen und auch sonst habe er sich bei schwierigen Entscheidungen weggeduckt. "Im Abendrot seiner Zuständigkeit pfeift der Minister auf alle Regeln." Er sei aber dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht dem von Bayer und Monsanto.

Mortler: "Glyphosat ist zum Kampfsymbol für das Böse geworden."

Marlene Mortler (CDU/CSU): "Glyphosat ist zum Kampfsymbol für das Böse geworden. Professionelle Kampagnenorganisationen verdienen mehr Geld mit der Landwirtschaft als man mit der nachhaltigen Landwirtschaft selbst verdienen kann." Sie stellte die Frage: "Wenn einem wissenschaftliche Beratung nicht gefallen, worauf soll man sich dann noch verlassen können?" Das "Leitprinzip der Panikmache" habe dazu geführt, dass Minister Schmidt und seine Familie Morddrohungen erhalten habe. Schmidt habe mit seiner Entscheidung Mut bewiesen, er habe ein falsches Spiel beendet. Das einzige, was man ihm vorwerfen könne, sei, dass er ohne weitere Abstimmung mit Barbara Hendricks gehandelt habe. "Davon steht zwar nichts in der Geschäftsordnung, aber es ist gängige Praxis."

FDP: Glyphosat muss streng wissenschaftsgeleitet bewertet werden

Die FDP reichte zur Debatte einen Antrag für eine "Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat" ein. Darin wird unter anderem gefordert:

  • den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ungeachtet  der Versuche weltanschaulicher Einflussnahme unter der Maßgabe von Sachlichkeit, Rationalität und Fachlichkeit umzusetzen
  • das  Verfahren zur weiteren Zulassung auf nationaler Ebene von Glyphosat als Inhalt von Pflanzenschutzmitteln auf Grundlage der Expertise der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden streng wissenschaftsgeleitet zu betreiben
  • ein Forschungsprogramm aufzulegen zur vergleichenden Untersuchung verschiedener Methoden des Unkrautmanagements in der Landwirtschaft sowie anderen  Anwendungsbereichen  von  Glyphosat  (chemisch, mechanisch, biologisch).
  • durch Informations- und Beratungsangebote sicherzustellen, dass beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deren Auswirkungen auf die Biodiversität stärker berücksichtigt werden.
  • die Einhaltung von Vorschriften im Pflanzenschutz zu kontrollieren.

LINKE will glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel verbieten

Die Linke reichte den Antrag "Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten" ein. Darin fordert die Partei die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet. Bis zum Inkrafttreten des Verbots seien Sofortmaßnahmen zu veranlassen, unter anderem kein Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln bei der Vorerntebehandlung (Sikkation), auf öffentlichen Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätze, Schulgelände und Kinderspielplätzen sowie im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich.

Bündnis 90/Die Grünen: "Glyphosatausstieg jetzt einleiten"

Bündnis 90/ Die Grünen stellten den Antrag "Glyphosatausstieg jetzt einleiten". Darin fordern sie die Bundesregierung auf:

  • jetzt den Glyphosatausstieg einzuleiten und einen Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zu erarbeiten,
  • sofort den Einsatz von Glyphosat für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen zu untersagen und größtmögliche Anwendungsbeschränkungen für landwirtschaftliche Bereiche zu erlassen mit dem Ziel, den Glyphosateinsatz sofort zu reduzieren und Glyphosat schnellstmöglich nicht mehr einzusetzen
  • Voraussetzungen zu prüfen und zu schaffen, um den Glyphosateinsatz rechtssicher zu beenden.

Des weiteren bringt die Partei die Zulassung von Neonicotinoiden auf die Tagesordnung. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tiergruppen den Vorschlägen der EU-Kommission bezüglich eines Verbots der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zuzustimmen und vorab bei anderen Mitgliedsstaaten um Zustimmung zu werben.

SPD fordert Ausstieg aus Glyphosat

Die SPD forderte die Bundesregierung im Antrag "Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln" auf:

  • die Anwendung von Totalherbiziden wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel durch Privatpersonen sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten.
  • darüber hinaus die Vorernteanwendung (Sikkation) von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Flächen sofort zu verbieten.
  • ein sanktionsfähiges Verbot mit Bezugnahme auf die gute fachliche Praxis zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen in § 5 Bundesnaturschutzgesetz auszugestalten
  • glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln nur dann eine Zulassung zu erteilen, wenn unannehmbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt gesichert ausgeschlossen werden könnten
  • Förderungsprogramme für einen nachhaltigen Pflanzenbau aufzulegen, mit dem Ziel die in der Landwirtschaft eingesetzten Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel deutlich zu reduzieren.
  • zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen die Anwendung weiterer umweltschädlicher Agrarchemikalien einzuschränken.

 

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