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Pflanzenschutz

Glyphosat-Urteil: Europäischer Gerichtshof stärkt Informationsrechte

Ein mit Glyphosat behandeltes Feld.
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Julia Eder, agrarheute
am
23.11.2016

Bürger haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weitreichende Rechte auf Auskunft über die Wirkung von Pestiziden. Dazu fielen zwei Urteile.

In einem der beiden Fälle hatte Greenpeace gemeinsam mit dem Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) von der EU-Kommission verlangt, dass Dokumente zur Genehmigung des PSM-Wirkstoffs Glyphosat herausgegeben werden. Hintergrund ist, dass Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Allerdings sind die Forschungsergebnisse unter Experten sehr umstritten.

Im zweiten, ähnlich gelagerten Fall streitet die niederländische Bienenstiftung um Dokumente zum Wirkstoff Imidacloprid, wogegen sich das Unternehmen Bayer unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse wehrt.

Die Richter stellten nun klar, dass sich aus der bestehenden Gesetzgebung Informationspflichten von Behörden ergeben. Der Begriff "Emissionen" im europäischen Recht beziehe sich auch auf das Freisetzen von Mitteln zur Bekämpfung von Unkraut oder Schädlingen in die Umwelt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner begrüßte den Richterspruch. "Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überhaupt überprüfen können", kommentierte er.

In einem offiziellen Statement zu dem Urteil schreibt Bayer, dass der Konzern diese Entwicklung zwar unterstütze, aber gleichzeitig darauf hinweise, "dass der Schutz vertraulicher Daten wie die Zusammensetzung und Herstellungsprozesse von Produkten bei öffentlichen Zugangsanforderungen gewahrt werden muss." Falls erforderlich, werde Bayer die Behörden im Fall von Anfragen nach Zugang zu sicherheitsrelvanten Pflanzenschutzmittel-Studien unterstützen.

Das Unternehmen arbeite derzeit an einer Lösung, die den öffentlichen Zugang zu sicherheitsrelevanten Studien ermögliche, zugleich aber auch die vertraulichen gewerblichen Schutzrechte des Unternehmens wahre.

Hintergrund: Streit um Glyphosat

Sowohl um Glyphosat als auch um Imidacloprid hatte es in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen gegeben. Die EU-Kommission ließ Glyphosat im Juni nach langem Hin und Her für zunächst weitere anderthalb Jahre zu.

Imidacloprid wird zur Behandlung von Saatgut verwendet, um Schädlinge von den späteren Pflanzen abzuhalten. Seit Ende 2013 gelten in der EU Auflagen für diesen und andere Stoffe, die als Risiko für Bienen gelten.

Mit Material von dpa, APA
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