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Pflanzenschutz

Rückt in Österreich ein Glyphosat-Verbot näher?

Abgespritzter Bestand
am Dienstag, 13.10.2020 - 17:22 (1 Kommentar)

Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute zu einem „Runden Tisch Glyphosat“ eingeladen. Im Anschluss äußerte die Grünen-Politikerin ihren klaren Willen zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, ein konkreter Plan wurde jedoch noch nicht erarbeitet.

+++ Update: 15. Oktober 2020, 10:30 Uhr +++

Keine Gefahr für ein Totalverbot von Glyphosat sieht das österreichische Landwirtschaftsministerium. Am "Runden Tisch Glyphosat" hat aus dem Haus von Elisabeth Köstinger (ÖVP) kein Vertreter teilgenommen. 

Das Landwirtschaftsministerium bezieht sich auf die von der Europäischen Kommission verfasste Stellungnahme über die Ratifizierung eines Totalverbots: "Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme erneut bestätigt: Ein nationales Glyphosat-Totalverbot ist EU-rechtlich nicht möglich. Das bestätigen auch führende Europarechtsexperten. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt aus gutem Grund auf europäischer Ebene, damit in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln gelten und es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommen kann", heißt des aus dem Ministerium. 

 

Vor drei Jahren kündigte Sebastian Kurz den schrittweisen Glyphosat-Ausstieg an. Die Österreicher waren damals von der EU-weiten Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels enttäuscht und Kurz stand unmittelbar vor seiner Angelobung zum Bundeskanzler, berichtet die österreichische Presseagentur OTS. Das nationale Verbot nahm sich Kurz als „eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit“ vor.

Der Plan löste beim österreichischen Bundesamt für Ernährungssicherheit Zweifel an der Vereinbarkeit eines nationalen Verbots mit dem Europarecht aus; die Regierung ergriff daraufhin keine Maßnahmen zur Umsetzung ihres Vorhabens.

Im letzten Jahr befürwortete der österreichische Nationalrat zweimal das Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels. Bei der Abstimmung im Sommer 2019 sprachen sich alle Parteien außer die ÖVP für den Glyphosat-Ausstieg aus, berichtet Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden.

Lösungen für Verbot offenbar doch vorhanden

Nachdem im August diesen Jahres Einwände gegen ein österreichisches Glyphosat-Verbot von der Europäischen Kommission und vom Mitgliedstaat Tschechien erhoben wurden, will die Regierung in Österreich nun einen genauen Plan zum Ausstieg vorlegen. Umweltministerin Gewessler lud dazu heute Regierungs- und Parlamentsmitglieder sowie Vertreter aus Landwirtschaft und Umweltschutz zum Runden Tisch ein.

Bei diesem Treffen berichtete der Vorsitzende des Umweltausschusses im Luxemburgischen Parlament Francois Benoy, wie das Verbot in Luxemburg durchgesetzt wurde: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat wurde aufgehoben und ein Verkaufs- und Nutzugsverbot für die Produkte eingeführt.

Die Professorin für Europarecht Iris Eisenberger stellte die Kriterien ihrer Machbarkeitsstudie vor. Diese soll untersuchen, wie ein EU-konformes Glyphosat-Verbot umgesetzt werden kann.

Weiterhin verwies nach OTS-Angaben die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 beim Runden Tisch auf die Möglichkeit, Fördergelder für Betriebe an einen Verzicht auf das Herbizid zu knüpfen.

Gewessler will Artenvielfalt retten

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler

Österreichs Umweltministerin unterstrich einerseits ihre Sorge „um die Artenvielfalt, die aktuell auch durch Pestizide massiv in Gefahr ist“. Die „Lebensversicherung“ der Menschen werde durch den chemischen Pflanzenschutz bedroht.

Gewessler betonte jedoch auch, dass „sachlich und offen über die Probleme, die die Anwenderinnen und Anwender mit einem Ausstieg haben werden“, geredet werden müsse. Es solle diskutiert werden, wie Landwirte nach einem Verbot am besten unterstützt werden können.

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