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Wiederzulassungsverfahren

Glyphosat-Zulassung: EU-Staaten schieben Verantwortung weiter

EU-Fahnen in Brüssel
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
24.06.2016

Am heutigen Freitag stimmten die EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss über Glyphosat ab. Erneut fehlte die nötige Mehrheit für eine Entscheidung.

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer letzten Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten am Freitag in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, wie EU-Diplomaten bestätigten.

Deutschland enthielt sich. Frankreich und Bulgarien stimmten nach Angaben eines Diplomaten gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. Neben Deutschland enthielten sich demnach sechs weitere Staaten, 19 Länder stimmten dafür.

Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus.

EU-Kommission wird Zulassung wohl 18 Monate verlängern

Damit ist nun die EU-Kommission am Zug. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde bei ihrer für Montag geplanten nächsten Sitzung die Zulassung selbst verlängert. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten die Zulassung um 18 Monate verlängern wird und zwar noch vor dem Monatsende. Die EU-Kommission hatte bis zuletzt darauf gedrängt, dass die Staaten entscheiden.

Am 6. Juni 2016 bereits votierten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SC-PAFF) 20 EU-Mitgliedstaaten für die Wiederzulassung von Glyphosat für 18 Monate. Malta stimmte dagegen, Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und drei weitere EU-Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme. Da sich besonders große EU-Mitgliedstaaten heraushielten, kam die notwendige Bevölkerungsmehrheit von 65 Prozent nicht zustande.

Zuletzt hatte noch Bauernvertreter und EU-Parlamentarier der Grünen und Linken jeweils für ihre Position geworben.

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