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Bodenschutz und Landwirtschaft

Green Deal: EU will „Gesundheitsausweis“ für Böden einführen

Bodenerosion Bodenschutz
am Mittwoch, 17.11.2021 - 15:15 (4 Kommentare)

Im Rahmen des Green Deal will die EU-Kommission jetzt den bisher national geregelten Bodenschutz an sich reißen. Dazu legte EU-Kommissionsvize Franz Timmermans heute (17.11.) eine europäische Bodenstrategie vor. Darin werden zahlreiche neue Gesetzesvorhaben angekündigt.

Frans Timmermans

Insgesamt drei neue Initiativen präsentierte Timmermans heute gemeinsam mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius in Brüssel:

  1. Eine neue EU-Bodenstrategie
  2. Vorschriften für den Transport von Abfällen
  3. Vorschriften zum Stopp der Entwaldung

Vor allem die EU-Bodenstrategie hat es für die Landwirtschaft in sich. Das begrüßenswerte Ziel lautet, alle Bodenökosysteme in Europa bis 2050 in einen gesunden Zustand zu versetzen. Der Flächenverbrauch soll dann auf netto Null gedrosselt worden sein. Böden sollen in der EU ebenso geschützt werden wie das Wasser, die Meere und die Luft. Dazu will die Kommission bis 2023 ein „Bodengesundheitsgesetz“ vorlegen.

Verringerte Düngung soll gesetzlich vorgeschrieben werden

Nach Darstellung der Kommission sind 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU in einem ungesunden Zustand. Erosion, Verdichtung, Humusabbau, Verschmutzung, der Verlust von Biodiversität, Versalzung und Versiegelung gefährden die Böden. Als Ursachen benennt die Kommission unter anderem eine nicht nachhaltige Landnutzung, Übernutzung und Verschmutzung.

Um hier effektiv gegenzusteuern, will die Kommission bis 2023 neue Rechtsvorschriften für den Bodenschutz vorlegen. Konkret erwägt die Behörde:

  • das bisher unverbindliche Green-Deal-Ziel einer 50prozentigen Verringerung von Nährstoffverlusten und 20 Prozent weniger Düngung rechtlich verbindlich vorzuschreiben,
  • für den Verkauf von Flächen einen „Gesundheitsausweis“ vorzuschreiben, der Schlüsselindikatoren der Bodengesundheit dokumentiert,
  • rechtlich verbindliche Ziele, um die Entwässerung von Moor- und humusreichen Böden zu begrenzen und trockengelegte Moore wiederherzustellen,
  • die EU-Pflanzenschutz-Richtlinie zu überarbeiten (2022),
  • Leitlinien für ein nachhaltiges Bodenmanagement in der Landwirtschaft zu entwickeln,
  • durch die Mitgliedstaaten ein System kostenloser Bodenproben für alle Landnutzer aufbauen zu lassen,
  • einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Kohlenstoffsenken in einer klimaeffizienten Landwirtschaft (2022),
  • die Mitgliedstaaten zu kontrollieren, ob sie national festgelegte Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs erreichen.

Schon einmal scheiterte die Kommission am Bodenschutz

Mit der neuen EU-Bodenstrategie versucht die Kommission zum wiederholten Mal ein Politikfeld für sich zu erobern, das in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, nämlich den Bodenschutz. Erst 2014 musste die Behörde ihre Vorschläge und Entwürfe für eine europäische Bodenrahmen-Richtlinie zurückziehen, nachdem sie das Vorhaben acht Jahre lang nicht gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte.

Nun unternimmt der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans also einen neuen Anlauf.

Abgesehen davon, dass die EU keine Gesetze, sondern nur Verordnungen und Richtlinien beschließen kann, hat die Brüsseler Behörde aus dem Desaster mit der Farm to Fork-Strategie aber immerhin so viel gelernt, dass sie zuerst eine Folgenabschätzung für das geplante Bodengesundheitsgesetz vornehmen und mit den Mitgliedstaaten diskutieren will.

Bauernverband befürchtet Doppelregelungen

Der Deutsche Bauernverband wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits eine Vielzahl von Regelwerken für den Schutz der Böden und eine Reduzierung möglicher Belastungen sorge. So dienten nationale und europäische Regelungen unter anderem zur Luftreinhaltung, zum Gewässerschutz, zur Düngung und zum Pflanzenschutz, zur Kreislaufwirtschaft, zum Genehmigungsrecht für Industrieanlagen und in der Gemeinsamen Agrarpolitik direkt oder indirekt der Gesunderhaltung der Böden.

Ein weiteres Regelwerk zum Bodenschutz würde daher keinen Mehrwert bringen, sondern nur Doppelregelungen und mehr Bürokratie zur Folge haben, warnt der DBV.

Zugleich unterstrich der Bauernverband, beim Bodenschutz bestehe massiver und dringender Handlungsbedarf. Wirklich drängend sei, den nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und Infrastruktur in Höhe von 56 Hektar pro Tag zu verringern. „Landwirtschaftliche Flächen müssen für die Ernährungssicherung und den Klimaschutz erhalten und vor Versiegelung geschützt werden“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Für das Bauen fehle aber auf europäischer Ebene die Regelungskompetenz und Zuständigkeit.

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