Greening soll einfacher werden

Für Deutschland wird nicht Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nach Brüsel reisen, sondern Staatssekretär Dr. Robert Kloos. Beschlüsse stehen auf dem EU-Agrarrat am Montag in Brüssel nicht an. Dafür wird die EU-Kommission die Minister über die Umsetzung des im September auf den Weg gebrachten Hilfspakets für Landwirte informieren.

Während Molkereien die erweiterten Möglichkeiten für die private Einlagerung von Magermilchpulver nutzen, lässt die EU-Kommission die Schlachthöfe im Ungewissen. Für die im September beschlossene Private Lagerhaltung (PLH) für Schweinefleisch hat sie noch keinen Termin genannt.

Die im September ins Auge gefasste PLH für Schweinefleisch hat die EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Auch bis zum Jahresende wird nicht mehr damit gerechnet. Die EU-Kommission argumentierte zwischenzeitlich mal, sie wolle zunächst das Weihnachtsgeschäft auf dem EU-Schweinefleischmarkt abwarten. Jetzt muss sie aufpassen, dass eine vielleicht zu Beginn des kommenden Jahres eröffnete PLH für Schweinefleisch nicht gerade in der Grillsaison zu Auslagerungen führt.

Weiterhin wird die EU-Kommission die Minister über ihre Vorhaben zur Vereinfachung der GAP informieren. Möglichst zu Beginn des kommenden Jahres will die EU-Kommission delegierte Rechtsakte zur Vereinfachung der GAP-Reform und hier insbesondere des Greenings vorlegen. Einige EU-Mitgliedstaaten wollen weiter gehen und auch an den Basisrechtsakten Vereinfachungen vornehmen. Aber die EU-Kommission lehnt eine neue Grundsatzdebatte über die GAP-Reform ab.

Schließich stehen Handelsabkommen mit Drittländern auf der Tagesordnung des Rates. Die EU-Kommission wird über laufende und geplante Verhandlungen berichten. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" geht es unter anderem um die Verteilung von Milchprodukten und Obst in Schulen. Hierbei streiten die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament um Kompetenzen.