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Klimaschutzklage

Greenpeace und Bio-Bauernfamilien verklagen Bundesregierung

gericht
am
06.06.2019
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Drei Bio-Bauernfamilien und Greenpeace verklagen die Bundesregierung, weil diese die Klimaziele bis 2020 nicht erreichen werde.

Die Landwirtsfamilie Backsen auf Pellworm, zwei weitere Bio-Bauernfamilien und Greenpeace sind die ersten, die eine Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht haben. Alle Kläger sehen ihre Existenzgrundlage durch den Klimawandel bedroht. Die Wetterextreme haben Auswirkungen auf ihre Landwirtschaft - es gibt neue Schädlinge, die Ernte fällt schlechter aus, Tiere sind gestresst.

Greenpeace finanziert das Vorhaben

Die Klagenden sehen Eingriffe in folgende Grundrechte

  • Artikel 2: Schutz von Leben und Gesundheit
  • Artikel 12: Berufsfreiheit
  • Artikel 14: Eigentumsgewährleistung

Laut eigenen Angaben wollen die Kläger erwirken, dass das Gericht die Regierung dazu verurteilt, "alles zu tun, um das Klimaziel 2020 doch noch zu erreichen." Außerdem soll das Kohlendioxid (CO2), das bisher zu viel ausgestoßen wurde, nachträglich eingespart werden. Die Klage richtet sich gegen die aktuelle Bundesregierung. Dabei werden nicht einzelne Personen, wie etwa Kanzlerin Angela Merkel, verklagt, sondern die gesamte Regierung als Institution. Greenpeace trägt die Kosten der Anklage.

Weltweite Klimaschutzklagen

Seit die Auswirkungen des Klimawandels an vielen Orten rund um den Globus deutlich spürbar werden, ziehen weltweit Menschen vor Gericht. Einige verklagen Regierungen, andere wollen Schadenersatz von Unternehmen. Eine Datenbank des Sabin Center for Climate Change Law und der Columbia Law School zählt in den USA rund 900 Klimaklagen seit 1986, im Rest der Welt mehr als 250.

Auch die EU wird belastet

Zehn Familien verklagen die Europäische Union, weil sie auf unterschiedliche Weise vom Klimawandel betroffen sind und darin - wie auch die deutschen Klimakläger - ihre Grundrechte verletzt sehen. Aus Deutschland ist eine Familie von der Nordsee-Insel Langeoog dabei, die anderen stammen aus vielen anderen europäischen Ländern, aber auch aus Kenia und von den Fidschi-Inseln. Das Europäische Gericht hat die Klage zunächst zurückgewiesen. Die Begründung: Alle Menschen seien vom Klimawandel betroffen, die klagenden Familien aber nicht exklusiv. Die Kläger prüfen nun, ob sie in Berufung gehen.

Niederlande: erstes erfolgreiches Klimaverfahren

Eine Klimaklage, die für viel Aufsehen sorgte, stammt aus den Niederlanden. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat Anfang des Jahres dazu, den CO2-Ausstoß des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Damit wurde eine Entscheidung von 2015 in zweiter Instanz bestätigt. Geklagt hatte die Klima-Initiative Urgenda, die von einem historischen Sieg sprach. Das Gerichtsverfahren 2015 gilt als erstes erfolgreiches Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen.

Mit Material von dpa

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