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Steuersystem

Greenpeace will Verbraucher für mehr Tierwohl zahlen lassen

Lebensmittelkorb mit Preisänderungen
am Montag, 13.01.2020 - 15:00 (1 Kommentar)

Greenpeace fordert neue Steuern zur Finanzierung von mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz in der Nutztierhaltung.

Greenpeace hat am Montag in Berlin die Ergebnisse einer Studie zur Finanzierung von mehr Tierwohl und einer verbesserten Umweltbilanz in der hiesigen Landwirtschaft präsentiert. Erstellt wurde diese Studie im Auftrag des Verbandes beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das FÖS versteht sich als überparteiische Denkfabrik zur Förderung von Umweltsteuern und zum Abbau von umweltschädlichen Subventionen.

Mehrwertsteuer, Tierwohlabgabe oder Emissionssteuer

Ziele der Studie waren laut Greenpeace:

  • Maßnahmen zur Emissionsminderung aus der Landwirtschaft aufzeigen
  • Senkung des Fleischkonsums und daraus folgend der Tierzahlen
  • Finanzierung einer artgerechten Tierhaltung
  • Einkommenssicherung der Tierhalter
  • Vermeidung sozialer Härten für den Verbraucher sowie
  • Schaffung einer Rechtssicherheit.

Als mögliche Maßnahmen stellten Greenpeace und FÖS drei Varianten in den Raum: eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine direkte Tierwohl-Abgabe (ebenfalls im Sinne einer Steuer) sowie eine emissionsabhängige Steuer.

Mehrbelastung für den Verbraucher etwa bei vier bis elf Euro

Die aus den Steuern erwachsenden Mehrbelastungen der Verbraucher bezeichnete Ann-Cathrin Beermann vom FÖS als überschaubar. Eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte auf den Regelsatz von 19 Prozent beispielsweise würde den durchschnittlichen Verbraucher – je nach Kauf- und Ernährungsgewohnheiten – monatlich mit 4,50 bis 10 Euro belasten. Für eine emissionsabhängige Steuer würden rund 11 Euro pro Kopf und Monat zu Buche schlagen. Eine Tierwohlabgabe veranschlagt das FÖS in Höhe von rund 3,50 Euro.

Diese Mehrbelastungen könne der Verbraucher umgehen, indem er tierische Produkte meide. Eine zusätzliche Entlastung sei durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Nahrung auf fünf Prozent denkbar.

Ein symbolischer Warenkorb, den Greenpeace und FÖS bei der Pressekonferenz präsentierten, zeigte die veranschlagten Preisänderungen je tierisches bzw. pflanzliches Produkt. Auch Ökomilch und -fleisch könnten billiger werden, wenn man die geplante Mehrwertsteuererhöhung ausschließlich auf konventionell erzeugte Produkte beziehe.

Hauptziel: Verbraucher zu weniger Fleischkonsum erziehen

Trotz der Ankündigung, die vorgestellte Studie solle vor allem für mehr Tierwohl und eine gerechtere Bezahlung von Landwirten sorgen, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier vor allem um eine Umerziehung des Verbrauchers zu vegetarischer Ernährung ging.

FÖS-Referentin Beermann legte dar, dass man bei Milch und Fleisch für jede Preiserhöhung um ein Prozent eine Absatzsenkung in gleicher Höhe veranschlage.

Einsatz der Steuern zu Tierwohlzwecken unsicher

Wie die geforderten Steuern sicher in eine Tierwohlverbesserung fließen sollen, blieb weitgehend unklar. Hier seien die Regierung bzw. das Bundeslandwirtschaftsministerium gefragt.

Steuern sind hierzulande allerdings nicht zweckgebunden. FÖS-Rechtsexperte Dr. Stefan Möckel konnte nicht ausschließen, dass mit den durch die Maßnahmen zu erwartenden Summe (etwa zwischen zwei und zehn Mrd. Euro im Jahr) primär durchaus andere Finanzlöcher gestopft werden könnten.

Die Frage, ob eine Besteuerung aller (konventionellen) Tierprodukte – also auch von importierten Fleisch-, Milch- und Eiererzeugnissen – und eine daraus finanzierte zusätzliche Förderung allein hiesiger Landwirte bei der EU keine Gegenmaßnahmen auslösen würde, verneinte Möckel.

Nährstoffsicherheit aus Übersee?

Dass Greenpeace mit seinen Forderungen keine Nebenschauplätze im Auge behalten muss oder will, zeigte auch die Antwort auf die Frage, ob der Ausbau einer pflanzlichen Ernährung nicht eine Entregionalisierung der Nahrungsmittelversorgung und damit eine Verschlechterung der Nachhaltigkeit fördere. Immerhin muss für eine vollwertige und abwechslungsreiche Kost vor allem beim Eiweiß und in den Wintermonaten verstärkt auf Importlebensmittel zugegriffen werden.

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter verwies auf Studien, nach denen Tomaten aus Bayern im späten Herbst oder zeitigen Frühjahr nicht umweltfreundlicher seien als solche von den Kanaren. Mit dieser Aussage wirkt das eingangs proklamierte Ziel einer Einkommenssicherung hiesiger Landwirte etwas halbherzig.

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