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EuGH-Urteil

Griechische Bauern müssen 425 Millionen Euro zurückzahlen

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
08.03.2016

Der griechische Staat muss von rund 800.000 Landwirten rechtswidrig geleistete Ausgleichszahlungen zurückfordern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Olivenanbau in Griechenland

Die griechischen Landwirte demonstrieren seit Monaten gegen die Reform des Rentensystems sowie Steuererhöhungen. Nun kommen neue Probleme auf sie zu. Wegen rechtswidrig geleisteter Ausgleichszahlungen muss der griechische Staat von rund 800.000 Landwirten insgesamt rund 425 Millionen Euro zurückfordern.

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfte auf die meisten Betroffenen eine Belastung in Höhe von etwa 500 Euro zukommen.

EU-Kommission stuft Zahlungen als unzulässige staatliche Beihilfen ein

Die Landwirte hatten das Geld 2009 als Kompensation für Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse erhalten. Die EU-Kommission stufte die Ausgleichszahlungen allerdings wenig später als unzulässige staatliche Beihilfen ein.

Der EuGH beschäftigte sich mit dem Fall, weil der griechische Staat gegen die Entscheidung der EU-Behörde Rechtsmittel einlegte. Sie wurden mit dem Urteil vom Dienstag zurückgewiesen.

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