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GroKo: Gemischte Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

GroKo - Große Koalition
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
08.02.2018

Die Wirtschaftsverbände beurteilen die gestern von CDU, CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode sehr unterschiedlich. Am meisten vermisst wird eine fortschrittlichere Politik. Stattdessen verliere sich die Koalition im Mikro-Management und schaffe neue Belastungen für die Wirtschaft.

Bauernverband wünscht sich mehr Verbindlichkeit

Joachim Rukwied, DBV-Präsident

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist die Koalitionsvereinbarung eine „Arbeitsgrundlage“. DBV-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich: „Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

Positiv bewertet der Bauernverband das grundsätzliche Bekenntnis, dem Ausbau der Digitalisierung und dem ländlichen Raum mehr Gewicht zu geben und diesen attraktiver zu gestalten. Jetzt komme es darauf an, das auch mit Leben zu füllen. Rukwied forderte Klarheit, wer federführend für den ländlichen Raum die Verantwortung trage, der Innen- und Heimatminister oder die zukünftige Landwirtschaftsministerin.

An manchen Stellen des Koalitionsvertrags wünscht sich der DBV mehr Verbindlichkeit. Einige Themenfelder seien so vage gehalten, dass sie viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen ließen. Beispielsweise solle die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich „weiterentwickelt“ werden – eine konkrete Ausgestaltung werde jedoch nicht vorgeschlagen.

Die Entwicklung einer Ackerbaustrategie, die unter anderem die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln regele, hält Rukwied grundsätzlich für sinnvoll. „Allerdings nur, wenn landwirtschaftlicher Sachverstand in die Entwicklung dieser Strategie mit einbezogen wird“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Deshalb müsse die Ackerbaustrategie zwingend im Landwirtschaftsministerium erarbeitet werden.

Breitbandversorgung endlich sicherstellen

Franz-Josef Holzenkamp

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist erleichtert über den Abschluss des Vertrages. Im Bereich Landwirtschaft setze er dort an, wo die bisherige Bundesregierung 2017 endete. Ein gutes und wichtiges Signal sei der Aufruf zu einem neuen Aufbruch für Europa. Der DRV unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie mit höheren Finanzmitteln auszustatten.

Holzenkamp betonte, dass die Land- und Agrarwirtschaft  Innovationen und technischen Fortschritt bereits gezielt und stets offensiv zur Ausrichtung auf veränderte Märkte nutze. Die Große Koalition will auch in der Agrarwirtschaft die Digitalisierung voranbringen. „Dazu muss die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum endlich in die Tat umgesetzt werden“, erklärte der DRV-Präsident.

In der laufenden Legislaturperiode werde es darauf ankommen, die Ausrichtung auf veränderte gesellschaftliche Erwartungen wirtschaftlich so zu gestalten, dass die genossenschaftlichen Unternehmen auf verlässlicher Basis nachhaltig wirtschaften und investieren könnten.

VDMA: Nicht der große Wurf

Thilo Brodtmann, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), zog ein kritisches Fazit: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entspricht ganz ihrer Vorgeschichte: halbherzig, lustlos, uninspiriert. (...) Bei digitaler Infrastruktur wird gekleckert, bei Rente und Mütterrente geklotzt. Ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fehlt. Während andere Regionen der Welt einen klaren Innovationskurs verfolgen, droht uns mit der GroKo Dienst nach Vorschrift. Das ist alles andere als der große Wurf, den wir brauchen!"

Arbeitgeber sind weitgehend enttäuscht

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend enttäuschend. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung, stellte Ingo Kramer fest, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Vertrag sei geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern.

Groß- und Außenhandel sieht überwiegend Belastungen

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), monierte, Union und SPD hätten sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgehe, wenn der Konjunkturboom anhalte und die Verteilungsspielräume weiter wüchsen. Aus Sicht der Wirtschaft seien die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung würden ganz klar die Belastungen überwiegen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben sei.

Energiewirtschaft schimpft auf mutloses Mikromanagement

Die Vereinbarungen im Bereich Energiepolitik sind kein großer Wurf, sondern mutloses Mikromanagement, stellte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fest. Der Vertrag enthalte allerdings einige sinnvolle und wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum Netzausbau.

Rolle der Lebensmittelbranche wird anerkannt

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), konstatiert, Union und SPD zeigten mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollten.

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