Die GroKo kommt mit Klöckner als Agrarministerin

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte. Es wird bereits die dritte Große Koalition für die seit 2005 regierende Angela Merkel.

Als designierte Bundeslandwirtschaftsministerin hatte Merkel bereits vor Tagen die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nominiert. Sie dürfte am 14. März nach der Kanzlerwahl durch den Bundestag zusammen mit dem übrigen Kabinett Merkel IV vereidigt werden.

Indes scheint der Streit um die Zuständigkeit für den ländlichen Raum durch ein Machtwort von Kanzlerin Merkel entschieden worden zu sein. Nach einem Bericht des „Spiegel“ muss Seehofer für den Bereich Heimat auf zusätzliche Kompetenzen aus dem Agrarministerium verzichten. So habe es Merkel abgelehnt, die Abteilung 7 aus dem Landwirtschaftsministerium herauszulösen und Seehofer zuzuschlagen.

Dem „Spiegel“ zufolge soll sich die designierte CDU-Agrarministerin Klöckner vehement dagegen gewehrt haben, ein gefleddertes Rumpfressort zu übernehmen.

Tatsächlich ist die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) das zentrale Förderinstrument des BMEL. Ohne die Gemeinschaftsaufgabe wäre das Ressort politisch kaum noch gestaltungsfähig. Die GAK soll jedoch laut Koalitionsvertrag um die ländliche Entwicklung ergänzt und finanziell aufgestockt werden. Das dürfte Seehofers Begehrlichkeiten befeuert haben. Doch diese Ambitionen muss er nun offenbar begraben – ein wichtiger Sieg für Klöckner noch vor ihrem Amtsantritt.

Die noch offenen Personalfragen der nächsten GroKo werden sich jetzt voraussichtlich schnell klären. Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerien – darunter Finanzen, Außen und Arbeit/Soziales - in den nächsten Tagen bekanntgeben. Für das Umweltressort werden Amtsinhaberin Barbara Hendricks weiterhin Chancen eingeräumt. Die CSU will ihre Minister für das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium noch heute benennen.

Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) zeigte sich erleichtert, dass die neue Regierung nun ihre Arbeit aufnehmen kann. „Der Koalitionsvertrag verspricht zu unserer Freude viel Unterstützung für den ländlichen Raum. Wir werden sehen, wie ernst die neue Regierung das Thema wirklich angeht. Wir haben uns immer ein starkes Landwirtschaftsministerium gewünscht, das auch die Interessen des ländlichen Raums im Blick hat“, erklärte dlv-Präsidentin Brigitte Scherb.

„Julia Klöckner als Landfrau hat die Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen, um solch ein Ministerium zu führen. Wir werden gerne den Weg zum geplanten Sonderrahmenplan zur Förderung der ländlichen Entwicklung ebenso kritisch begleiten wie zur Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse.“