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Koalitionsverhandlungen

GroKo: Union und SPD bei der Landwirtschaft einig

Reichstagsgebäude in Berlin
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
05.02.2018

Die Spitzenpolitiker der künftigen Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD verhandeln voraussichtlich zwar auch heute und morgen noch über letzte strittige Punkte im Bereich Arbeit und Soziales. Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hat ihre Gespräche am Wochenende jedoch abgeschlossen. Dies sind die wichtigsten Punkte der Vereinbarungen.

Tierwohl

  • Für das freiwillige staatliche Tierwohllabel sollen bis Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
  • Die Investitionsförderung für „Ställe der Zukunft“ wird gestärkt. „Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren vorlegen“, heißt es in dem Agrarpapier.
  • Ziel ist, auf nicht-kurative Eingriffe beim Tier zu verzichten.
  • Das Töten männlicher Küken der Legerassen soll bis Ende 2019 gestoppt werden.
  • Stalleinbrüche sollen künftig als Straftatbestand geahndet werden.

Ackerbau

  • Auf Glyphosat soll die Landwirtschaft „so bald wie möglich“ verzichten.
  • Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll durch eine Aufstockung des Personals in den Zulassungsbehörden beschleunigt werden.
  • Die bereits angekündigte Ackerbaustrategie soll innerhalb von zwei Jahren vorliegen.
  • Der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln soll reduziert werden.
  • Zur Bekämpfung des Insektensterbens will man ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ auflegen. Zudem soll ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität aufgebaut werden.

Ländlicher Raum

  • Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) soll um den Bereich ländliche Entwicklung ergänzen werden.
  • In Aussicht gestellt wird ein Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“.
  • Die finanzielle Ausstattung blieb zunächst offen. Im Gespräch ist ein Volumen von 250 Mio. Euro im Jahr.

Markt

  • Der Bund soll die Länder bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben unterstützen. Ziel ist eine ausgewogene Agrarstruktur und „die Abwehr von außerlandwirtschaftlichen Investoren“.
  • Junglandwirte und Existenzgründer sollen bei der Vergabe der verbliebenen, ehemals volkseigenen Flächen besonders berücksichtigt werden.
  • Betont wird die herausragende Bedeutung der Milcherzeugung. Um besser auf künftige Marktkrisen vorbereitet zu sein, will man die Entwicklung von „Maßnahmen und Instrumenten“ unterstützen. Dabei wird vor allem der Modernisierung der Lieferbeziehungen eine große Bedeutung beigemessen.
  • Die Weidetierhaltung soll aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen sowie zur Bewahrung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft erhalten werden.

EU-Agrarpolitik

  • Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erklären sich die Koalitionäre „zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
  • Die Verhandlungspartner einigten darauf, neben einer Weiterentwicklung auch eine „Neujustierung“ der GAP anzustreben.
  • Zudem wird betont, dass die GAP-Mittel neben der Einkommensstabilisierung auch der Erreichung von Tier-, Natur- und Klimaschutzzielen dienen sollen.

Vom Ökolandbau bis zum Wolf

  • Das 20-Prozent-Ziel für den Ökolandbau wollen CDU, CSU und SPD bis 2030 erreichen.
  • Die Arbeitsgruppe „Umwelt, Klima, Energie“ ist übereingekommen, einen neuen Anlauf für eine Bundeskompensationsverordnung zu unternehmen. Sie soll den Genehmigungsbehörden Spielraum verschaffen, die Flächeninanspruchnahme bei der Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und beim Netzausbau möglichst gering zu halten
  • Noch in diesem Jahr soll ein Konzept zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln vorgelegt werden.
  • Die Ausbreitung des Wolfes wollen die möglichen Koalitionspartner „vernünftig managen“. Gefährliche Exemplare sollen geschossen werden dürfen.
  • Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen.

Wer wird Minister oder Ministerin?

Die Agrarier schlossen ihre Verhandlungen am Samstag ab. Die bekanntgewordenen Ergebnisse stehen unter dem Vorbehalt einer endgültigen Zustimmung in der sogenannten großen Verhandlungsgruppe, die noch tagt.

Die sechsköpfige CDU-Delegation in der Arbeitsgruppe Agrar wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner geleitet. Die dpa sieht in Klöckner die mögliche Nachfolgerin von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Auch knapp ein Viertel der agrarheute-Leser finden, Klöckner ist eine mögliche neue Agrarministerin.

Aber selbst wenn sich die Unterhändler bis morgen auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Mit Material von Agra-Europe (AgE), dpa

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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