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Kommentar

Die große Heuchelei über die Arbeit am Schlachtband

Beschäftigte in einem Schlachthof in der Zerlegung
am Dienstag, 23.06.2020 - 10:58 (3 Kommentare)

Urplötzlich will die Politik in der Schlachtbranche „aufräumen“. Dabei sind die Arbeitsbedingungen seit Jahren bekannt. Der Aktionismus der Bundesregierung mitten in der Corona-Krise ist nichts als Heuchelei.

Die Corona-Fälle im Unternehmen Tönnies beherrschen die Schlagzeilen. Täglich berichten Medien über die Zahl der Neuinfektionen, Tests und Quarantänefälle. Am Standort Gütersloh werden alle Mitarbeiter getestet. In der Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück sind mehr als 1.300 Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden, die Produktion wurde gestoppt. Die Familie Tönnies streitet öffentlich über die Führung des Konzerns.

Die Bundesregierung schickt die Bundeswehr zu Hilfe und beklagt die Lage der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie. Die hohe Zahl von Corona-Infektionen in den Betrieben sei „entsetzlich“ und „beschämend“. Arbeitsminister Heil hat schon Mitte Mai angekündigt, er wolle in der Branche „aufräumen“, und zwar sofort.

Das sind starke Worte. Heil profiliert sich. Der SPD-Mann wird den Arbeitsschutz knallhart durchsetzen. Kanzlerin Merkel weiß er dabei an seiner Seite. Sie nennt die Lage „erschreckend“. Toll, hier ist eine Koalition zum Handeln entschlossen.

Alle haben es gewusst

Norbert Lehmann, agrarheute Redakteur

Der Laie staunt, doch dem Fachmann graut’s. Als ob die Existenz von Leiharbeit, Subunternehmen und Werkverträgen nicht seit Jahren, ja seit Jahrzehnten bekannt sei!

Als ob die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der erweiterten EU nicht gerade darauf abgezielt hätte, billige Hilfsarbeiter von Ost nach West zu locken.

Als ob die Politik nicht nur gebilligt, sondern angestrebt hätte, dass das Nackensteak zum sensationell niedrigen Knüllerpreis auf den Grill kommt.

SPD-Minister Gabriel hat die Selbstverpflichtungen begrüßt

Ein Arbeiter zerlegt ein Stück Schweinefleisch

Blicken wir zurück: Im Juli 2014 hat sich die Fleischwirtschaft in einem Verhaltenskodex selbst verpflichtet, soziale Standards bei der Unterbringung ihrer Arbeitnehmer einzuhalten.

Im September 2015 folgte eine weitere Selbstverpflichtung gegen Sozialdumping. Alle Arbeitnehmer sollten bis Juli 2016 in sozialversicherungspflichtige Anstellungen übernommen werden. Die sechs Großen der Branche haben unterschrieben. Ein Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach damals von einem „Riesenfortschritt“.

2017 beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft“. Damals regierte dieselbe große Koalition wie heute – die Kanzlerin übrigens seit 2005 ununterbrochen.

Zahlreiche Beschwerden über Lohndumping und Ausbeutung

Was also soll das gespielte Aufschrecken? Wenn der SPD-Mann Heil im Archiv seines Sozialministeriums stöbern würde, fände er ganze Aktenordner voller Beschwerden der Gewerkschaften. Er würde zahllose Leitungsvorlagen seiner Beamten zum Thema nachlesen können. Er fände auch Briefe aus Frankreich, Belgien und Dänemark an die EU-Kommission. Die Regierungen unserer Nachbarländer beklagen sich seit Jahren über eine Verzerrung des Wettbewerbs in der Schlachtbranche durch Lohndumping und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.

Keine Frage, die Arbeits- und Wohnbedingungen der osteuropäischen Arbeiter am Schlachtband können besser werden und sollten das auch. Aber die Politik soll doch bitte schön nicht so tun, als ob ihr das alles neu sei, und gleichzeitig erwarten, dass die Schlachtunternehmen in der Corona-Krise voll weiter produzieren. Hauptsache, Steaks und Würstchen landen weiter in großer Zahl auf dem Grillrost. Das Volk muss schließlich bei Laune gehalten werden. Das nenne ich Heuchelei.

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