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Klimapaket

Große Koalition will Klimapaket im Eiltempo durchdrücken

Glühende Sonne über einem trockenen Maisfeld
am Mittwoch, 16.10.2019 - 10:58 (Jetzt kommentieren)

Das Kabinett hat heute wesentliche Gesetzentwürfe zum Klimaschutzprogramm gebilligt. Das parlamentarische Verfahren soll im Eiltempo durchgedrückt werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung drückt bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets für mehr Klimaschutz aufs Tempo. An diesem Mittwoch beschloss das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei wesentliche Teile des Pakets.

Zum einen geht es um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges sogenanntes Artikelgesetz. Darin sind Einzelpunkte wie neue Grundsteuerhebesätze für Windkraft, der vergünstigte Mehrwertsteuersatz für Bahntickets im Fernverkehr und eine höhere Pendlerpauschale enthalten. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden.

Zum anderen wurde der Entwurf für ein nicht zustimmungspflichtiges Luftverkehrsteuergesetz verabschiedet. Das sieht höhere Steuern auf Flugtickets vor.

Auch Eckpunkte für den geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) wurden beschlossen.

Bis Weihnachten soll das Klimapaket geschnürt sein

Die Maßnahmen gehören alle zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen worden war. Damit will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist ein verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant. So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Die Beratung im Bundestag soll bereits in der kommenden Woche beginnen.

Dies sei zwar ein ambitioniertes Vorgehen, hieß es. Aber nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember abzuschließen.

Mit Material von dpa

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