Grünbuch: Fahrplan des Ministers für die zukünftige Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute am 30. Dezember mit dem „Grünbuch“ die Leitlinien der künftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik vorgestellt. Bundesminister Schmidt hatte den Grünbuch-Prozess 2015 gestartet. Sein Ziel: Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern.

Alle Interessierten – von einzelnen Bürgern über verschiedene Verbände bis hin zu den Kirchen und gesellschaftliche Gruppen – waren eingeladen, sich an einer Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen, Dialogen und Gesprächen an der Entstehung der Leitlinien der künftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu beteiligen.

Hier finden Sie das Grünbuch zum Download.

• Der Zugriff außerlandwirtschaftlicher und ausländischer Investoren auf den Boden muss erschwert werden.
• Wir unterstützen zukünftig auch mit Hilfe der Direktzahlungen verstärkt bäuerliche, viehhaltende Betriebe bei den gesellschaftlich geforderten Veränderungsprozessen.
• Wir stehen für eine verlässliche Gemeinsame Agrarpolitik und bekennen uns zur Zwei-Säulen-Struktur, die auch nach 2020 verlässliche Direktzahlungen ermöglicht.
• Ziel ist es, bei den Direktzahlungen zukünftig den in der Region verwurzelten aktiven Landwirt stärker in den Fokus zu nehmen.
• Wir unterstützen den Ansatz „Tierschutz vor Leistung“ bei der Weiterentwicklung der Tierzucht. Wir entwickeln eine nationale Nutztierstrategie und etablieren ein staatliches Tierwohllabel.

• Im Fokus stehen besonders wirtschafts- und strukturschwache sowie vor demografischen Herausforderungen stehende ländliche Regionen. Dazu bedarf es der Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um die Bereiche ländlicher Raum und Demografie. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes muss in Angriff angenommen werden. 
• Wir brauchen in der Zukunft ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume. Die Grundlagen dafür wurde jüngst mit dem Umbau des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geschaffen.

• Wir fördern einen gesund erhaltenden Ernährungs- und Lebensstil bei den Menschen. Ziel ist es, die ernährungsbedingten Krankheiten bis 2030 deutlich zu reduzieren.
• Wir denken die Ernährungsbildung völlig neu. Dafür wurde die Neuaufstellung mit dem Bundeszentrum für Ernährung, dem Institut für Kinderernährung und dem Nationalen Qualitätszentrum für Kita- und Schulessen geschaffen.
• Wir fördern gesundes, bezahlbares Essen in Kindertagesstätten und Schulen durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer für diese Verpflegung.
• Die Grundlagen für eine ausgewogene Ernährung müssen bereits im Kindesalter gelegt werden. Wir brauchen deshalb ein Schulfach Ernährungsbildung.
• Mit unserer Reformulierungsstrategie reduzieren wir die Höchstgehalte von Salz, Zucker, Fett in unseren Lebensmitteln